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Kanzlermehrheit: Bundestag billigt erweiterten Rettungsfonds

Abstimmung erfolgreich: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel umringt von Abgeordneten. (Bild: Keystone)

Der Deutsche Bundestag hat der Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Wichtig für die Regierung von Angela Merkel: Auch für die Kanzlermehrheit reichte es knapp.

Veröffentlicht am 29.09.2011

Der deutsche Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit grosser Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten am Donnerstag 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich.

CDU, CSU und FDP erreichten nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers von CDU/CSU, Altmaier, auch die angestrebte Kanzlermehrheit. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe 315 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen erhalten. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen, 311 wären mindestens nötig gewesen. Zuvor hatten sowohl in der Union als auch in der FDP Abgeordnete angekündigt, gegen weitere Euro-Hilfen stimmen zu wollen.

Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Abstimmung wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Befürchtungen zurück, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen. Der bisherige Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. «Das steht nicht zur Debatte.» Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, er verheimliche dem Parlament etwas: «Es wird nichts verschwiegen.»

Deutschland bürgt für 211 Milliarden

Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen. Bisher reichte es, dass sich die Bundesregierung bei Euro-Hilfen um «Einvernehmen» mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages «bemüht». Künftig ist der Bundestag in alle Entscheidungen über Euro-Hilfsaktionen eingebunden. Bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll ein Gremium des Haushaltsausschusses entscheiden.

Reizwort «Hebelwirkung»

Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen.

Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert. Reizwort ist eine «Hebelwirkung», mit der aus EFSF-Notkrediten über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen eine noch grössere Summe wird.

Schäuble sagte im Bundestag, Verdächtigungen und Diffamierungen, er wolle den Bundestag täuschen, seien «unanständig und unseriös». Die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrössert werden. Falls sich in der Zukunft etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag das beschliessen.

Steinbrück: Schuldenschnitt unvermeidbar

Nach Meinung von Ex-Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) reichen die bisherigen Rettungsschirme nicht aus. «Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen», sagte Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte an die Adresse der Kanzlerin: «Diese Krise ist zu gross für kleine Schritte und offensichtlich zu gross für Sie.» Er warf der Regierung vor, die Besteuerung von Spekulationen an den Finanzmärkten zu blockieren.

Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi forderte die Regierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben. «Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro.» Die Regierung müsse ausschliessen, dass dieses dann zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer gehe.

(tno/laf/awp)

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