Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer raschen Bankenkapitalisierung in Europa bereit, falls dies erforderlich sein sollte. Das erklärte Merkel  nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Eine staatliche Beteiligung am Kapital der Banken wäre laut Merkel richtig, wenn Experten gemeinsam zum Schluss kommen, «dass die Banken nicht ausreichend kapitalisiert sind für die derzeitige Marktlage». Die deutsche Regierung stehe bereit, wenn notwendig eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen, sagte Merkel in Brüssel.

In den vergangenen Wochen war die Befürchtung aufgekommen, dass Europas Banken wie in der Finanzkrise 2008 auf Staatshilfen angewiesen sein könnten. Wegen der Schuldenkrise in der Euro-Zone wird an den Märkten befürchtet, dass die europäischen Finanzinstitute massive Verluste auf Staatsanleihen hinnehmen müssen.

Zeit drängt - auch für EFSF

Merkel verwies darauf, dass «die Zeit drängt». Deutschland sei bereit, notfalls beim EU-Gipfel darüber zu sprechen. Der nächste Europäische Rat (Gipfel) der Staats- und Regierungschefs findet am 17. Oktober in Brüssel statt, am 18. Oktober folgt ein Euro-Gipfel.

Die Kanzlerin betonte weiter, dass es in dieser Angelegenheit wichtig wäre, dass die USA und Europa nicht übereinander sondern miteinander reden.

Bezüglich des aktuellen Euro-Rettungsschirms EFSF appellierten Merkel und Barroso vor allem an die Slowakei, der Aufstockung zuzustimmen. Im slowakischen Parlament wird am 11. Oktober darüber abgestimmt, ein positiver Entscheid ist nicht sicher. Auch in den Niederlanden steht die Zustimmung noch aus. Die für den 12. Oktober vorgesehene Abstimmung wurde auf Donnerstag vorgezogen.

«Ich hoffe natürlich, dass alle Staaten des Euro-Raums die Umsetzung in den nächsten Tagen schaffen. Das wird ein wichtiges Signal an die internationalen Finanzmärkte sein», sagte Merkel. Deutschland hatte den aufgestockten EFSF letzte Woche gebilligt.

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Weitere Vertragsänderungen

Für eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa schlossen weder Merkel noch Barroso notwendige weitere Änderungen des EU-Reformvertrags von Lissabon aus.

«Sollte es notwendig sein, eines Tages die Verträge zu ändern, um mehr Verlässlichkeit in die Zusammenarbeit zu bringen, darf eine Vertragsänderung kein Tabu sein», hielt Merkel fest. Die rechtlichen Situationen seien in diesem Fall den faktischen Notwendigkeiten anzupassen.

Es dürfe nicht tabu sein, über Veränderungen des Vertrags nachzudenken, sagte Merkel. Laut Barroso müsste es in Zukunft möglich sein, weitere Änderungen vorzunehmen, «für mehr Integration im Euro-Raum».

EU «am Scheideweg»

Merkel und Barroso sehen Europa, beziehungsweise die EU, «am Scheideweg stehen». Beide plädierten für eine Zukunft mit «mehr Europa». Merkel betonte, die EU-Länder hätten Kompetenzen nach Brüssel übertragen und diese würden von der Kommission wahrgenommen. «Das ist Teil der europäischen Realität.»

Bilaterale Besuche von deutschen Kanzlern bei den EU-Behörden in Brüssel sind sehr selten. Zuletzt hatte im Jahr 2000 der damalige Kanzler Gerhard Schröder Barrosos Amtsvorgänger Romano Prodi besucht.

(tno/sda)