Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll von 2013 auf 2012 vorgezogen werden. Das kündigte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Paris an. Frankreich und Deutschland wollen zudem einen neuen EU-Vertrag.

«Wir ziehen einen neuen EU-Vertrag aller 27 Mitgliedsstaaten vor», sagte Sarkozy. Allerdings sei, wenn nötig, auch eine Vereinbarung nur unter den 17 Euro-Staaten möglich. Auch Merkel betonte, Sarkozy und sie seien «absolut entschlossen», bei Schwierigkeiten mit Nicht-Euro-Staaten Vertragsverschärfungen nur mit der Euro-Gruppe zu beschliessen.

Einzelheiten wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen. Angestrebt würden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen. Teil der Vorschläge seien zudem nationale Schuldenbremsen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll zwar Verstösse prüfen können. «Der EuGH wird aber nicht einzelne nationale Budgets für ungültig erklären», sagte Merkel. Statt dessen soll er prüfen können, ob die geforderten nationalen Schuldenbremsen in den Verfassungen der 17 Euro-Länder eine ausreichende Verpflichtung für die Einhaltung des Stabilitätspakets darstellen.

Auch von Frankreich: Absage an Eurobonds

Deutschland und Frankreich einigten sich auch im Streit um die Beteiligung des Privatsektors bei eventuellen Staatspleiten. Die Einbeziehung des Privatsektors im Zuge des künftigen Rettungsschirms ESM solle nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Die von Deutschland geforderten Klauseln zur Privaten Gläubigerbeteiligung im Insolvenzfall (CAC) sollen zudem weiterhin in künftige Euro-Anleihen festgeschrieben werden.

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, wollen beide Seiten derzeit nicht einführen. «Frankreich und Deutschland sind sich hundertprozentig einig, dass die Eurobonds keine Lösung für die aktuelle Krise sind», sagte Sarkozy. Weiterhin betonte er die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Die deutsche Kanzlerin sagte, das Paket zeige, «dass wir absolut entschlossen sind», den Euro zu stabilisieren. Dazu sollen sich die 17 Euro-Regierungen sowie interessierte EU-Länder sollen sich künftig monatlich treffen, so Merkel und Sarkozy.

(tno/sda/awp)