In der Debatte um das künftige EU-Budget hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti vor zu starken Kürzungen gewarnt. Diese würden die geplanten Wachstumsimpulse für die europäische Wirtschaft gefährden, sagte Monti in Brüssel. Der europäische Wachstumspakt sei «wahrscheinlich unzureichend» gewesen und es bestehe wohl «die Gefahr, dass die Budget-Beschlüsse der kommenden Woche ihm widersprechen werden», sagte Monti bei der Präsentation seines neuen Buchs in Brüssel.

Beim EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche (7. und 8. Februar) einen zweiten Anlauf für die Finanzplanung 2014 bis 2020 machen. Im November 2012 war eine Gipfelrunde gescheitert. Grossbritannien und Deutschland hielten den Kompromissvorschlag für zu hoch. Viele EU-Länder fordern Einsparungen, weil sie ihre nationalen Budgets zusammenstreichen müssen. Vorgeschlagen waren zuletzt Höchstausgaben von 1,01 Billionen Euro.

Im Juni hatte der EU-Gipfel den neuen europäischen Wachstumspakt beschlossen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. 120 Milliarden Euro sollen dabei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln. Mit Geldern der Europäischen Investitionsbank EIB und sogenannten Projektbonds will die EU Investitionen anstossen, um die Sparpolitik in Europa auszugleichen. Darauf hatten vor allem die Südländer wie Spanien und Italien gedrängt.

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(rcv/awp)