«Handelszeitung Online»: Herr Poser, was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die weitere Zukunft des Euro?
Jan Poser: Die EZB hat nun die Möglichkeit, ihre «Bazooka» zu benutzen, um einen Staatsbankrott eines Euro-Landes zu verhindern - falls dieses bereit ist, sich den Bedingungen des Rettungsschirms zu unterwerfen. Das Schicksal des Euros liegt aber nicht nur in den Händen der Europäischen Zentralbank, sondern vor allem auch in den Händen der Wähler im Euroland.

Ist das nicht gefährlich?
Wenn diese geplagt durch steigende Steuern und hohe Arbeitslosigkeit nicht mehr mitspielen wollen und Extremisten wählen, die einen Euro-Austritt befürworten, können ESM oder EZB daran nichts ändern. Diese Frage wird uns trotz aller funktionstüchtigen «Bazookas» noch lange beschäftigen. Ich gehe davon aus, dass die Schicksalsgemeinschaft «Euroland» zusammenhält. Aber für eine Entwarnung ist definitiv noch zu früh.

Die Richter verlangen, dass die finanzielle Hilfe von Deutschland auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt wird. Reicht diese Summe aus, um die wankenden Staaten wie Italien oder Spanien vor dem Bankrott zu bewahren?
Diese Summe reicht nicht aus, aber das braucht es auch nicht.

Warum nicht?
Weil die EZB versprochen hat, unlimitiert zu intervenieren. Sie muss nach dem Urteil im Fall der Fälle mehr Mittel als bisher gedacht aufwenden.

Was wäre die Alternative?
Dass der deutsche Vertreter im ESM mit vorheriger Zustimmung des Bundestages den Haftungsrahmen für Deutschland erhöht. Das hat die Kanzlerin aber bisher ausgeschlossen.

Die EZB muss also ihre Ankündigung wahr machen. Hat die Führungsspitze um Mario Draghi denn jetzt wirklich freie Hand?
Im Moment hat die EZB grünes Licht. Aber wir können nicht ausschliessen, dass nun neue Klagen beim deutschen Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof eingehen, die hinterfragen, ob die EZB wirklich im Rahmen ihres Mandates handelt. Dann läge die EZB-Politik erneut in den Händen von Richtern - und die Handlungsfähigkeit der Euro-Retter wäre in der Schwebe.

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Nach dem Urteilsspruch stellt sich auch die Frage, ob der mühsam ausgehandelte Stabilitätspakt innerhalb der Europäischen Union nochmals neu verhandelt werden muss.
Nach meinem Verständnis muss die deutsche Bundesregierung nur sicherstellen, dass das deutsche Parlament volle Mitspracherechte hat und nicht übergangen wird.

Kritiker befürchten, dass Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland ihre Reformbemühungen nach der Ankündigung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen und dem «Ja» zum Euro-Rettungsschirm einstellen. Sehen Sie diese Gefahr auch?
Diese Staaten wissen, dass über ihnen das Damoklesschwert der Finanzmärkte hängt. Wenn sie nicht genug tun, werden weder die Märkte noch ESM/EZB dazu bereit sein, zu helfen. Daher haben diese Länder weiterhin Anreize, Reformen durchzuführen. Spanien und Italien haben mit ihren Arbeitsmarktreformen grosse Vorleistungen gemacht; Portugal erhält gute Noten und Irland ist sogar Musterschüler.

Welche Auswirkungen hat das Karlsruher-Urteil auf die Franken-Untergrenze, welche die Schweizerische Nationalbank vergangenes Jahr festgelegt hat?
Die nun gegebene Handlungsfähigkeit der EZB reduziert das Ausfallrisiko von Italien und Spanien und reduziert damit einen Teil der Worst-Case-Szenarien. Die eliminiert aber nicht den Aufwärtsdruck auf den Franken. Die Hoffnung ist, dass die SNB jetzt nicht mehr so viel intervenieren muss und der Euro zum Franken nicht mehr bei 1.20 Franken festgenagelt ist.

Können die Währungshüter die Franken-Untergrenze also nicht freigeben?
Schaffen es die Euroland-Politiker und die EZB nun mehr Vertrauen zu stiften und kommt eine wirtschaftliche Erholung hinzu, wird der Euro-Franken-Kurs Mitte nächsten Jahres sogar über 1.25 notieren. Aber das enthebt die SNB nicht von der Notwendigkeit, die Drohung der Untergrenze beizubehalten. Denn es wird auf dem Weg zur endgültigen Schuldentragfähigkeit immer wieder Unsicherheiten geben, die den Franken unter heftigen Aufwertungsdruck setzen können. Wir müssen uns daran erinnern, dass die SNB nach den Anschlägen von «9/11» im Jahr 2001 noch bis 2004 ihre Interventionsdrohung aufrecht halten musste, obwohl der Euro-Franken-Kurs schon mehr als 10 Rappen gestiegen war und der Aufschwung in Gang gekommen war.

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Wie lange muss SNB-Chef Thomas Jordan demnach die Franken-Untergrenze verteidigen?
Bis auf weiteres wird die Untergrenze zu verteidigen sein. Über einen Dreijahreshorizont sehe ich keine Veränderung. In einem deflationären Umfeld ist der Nutzen höher als die Kosten. Die Schweiz macht auf den Euro-Anlagen sogar einen Zinsgewinn. Wie viele Euros sie aber noch wird kaufen müssen, hängt davon ab, wie rasch die Euro-Politiker die Krise bewältigen. Einige 100 Milliarden wird die SNB wahrscheinlich noch kaufen müssen.