Nur eine Woche nach dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung beruft EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein neues Krisentreffen ein. Es sei für Ende Januar oder Anfang Februar im Kreis aller 27 EU-Länder geplant, kündigte Van Rompuy in Brüssel an.

Dabei wird es vor allem um den neuen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gehen, der von bis zu 26 Mitgliedstaaten abgeschlossen werden soll. «Die wichtigste Entscheidung ist die des Haushaltspakts und des zwischenstaatlichen Vertrags», so Van Rompuy. Nach bisherigem Zeitplan soll der Text bis März vorliegen. Vor allem Deutschland und Frankreich dringen auf dieses neue Abkommen neben dem EU-Vertrag.

Grossbritannien hatte beim Gipfeltreffen am Freitag vergangener Woche in Brüssel als einziges EU-Land definitiv ausgeschlossen, bei dem neuen Vertrag mitzuziehen. Mit diesem Pakt sollen Haushaltsregeln für Euroländer rechtsverbindlich festgeschrieben werden, um neue Schuldendebakel à la Griechenland für die Zukunft auszuschliessen.

Bei dem neuen Spitzentreffen sollen auch Entscheidungen vom Gipfel der Euroländer vom vergangenen Oktober in die Tat umgesetzt werden, sagte der Belgier. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten damals unter anderem beschlossen, dem krisengeschüttelten Griechenland mit einem zweiten Hilfspaket von 100 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Dieses Paket ist immer noch nicht in trockenen Tüchern.

Privatgläubiger mit ins Boot genommen

Es werden dabei auch Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen mit ins Boot genommen, die auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten müssen. Dieser Weg stellte sich nachträglich wegen verunsicherter Investoren als unvorteilhaft heraus. Griechenland soll deshalb ein Einzelfall bleiben.

«Wir werden auch Themen anschneiden, die beim letzten Treffen nicht zur Sprache kamen, Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung», sagte Van Rompuy. In Zeiten einer Quasi-Rezession sei es nötig, darüber zu sprechen.

Nach dem Gipfel vom vergangenen Donnerstag und Freitag war die Unterstützung für die Beschlüsse rasch geschwunden. So war etwa Tschechien auf Distanz zum Haushaltspakt gegangen.

Kritiker hatten auch bemängelt, dass der Gipfel nicht ausreichend die finanziellen Schutzwälle gestärkt habe, um die Eurokrise abzuwenden. Auch sei unklar geblieben, inwieweit sich die Europäische Zentralbank beim Ankauf von Staatsanleihen wackelnder Staaten engagiere.

(rcv/tno/awp)