In gleich drei Euro-Staaten - Frankreich, Italien und Portugal - sind am Wochenende Rückschläge im Kampf gegen die Schuldenkrise bekanntgeworden. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici gab heute wegen der schlechten Wirtschaftslage eine revidierte Wachstumsprognose für 2013 und 2014 an.

Am Vortag hatte die Regierung in Rom neue Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro angekündigt, um die Privatwirtschaft anzukurbeln. Kreisen zufolge werden im Gegenzug mehr Staatsanleihen ausgegeben. Ebenfalls am Samstag erklärte die Regierung in Lissabon, das Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmassnahmen mache es schwieriger, die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern zu erfüllen. 

Im April müssen die Regierungen der Euro-Zone ihre Haushaltszahlen und -ziele melden. Moscovici sagte dem Sender Europe 1, sein Land wolle der EU-Kommission eine vorsichtige und realistische Schätzung vorlegen. So werde die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2013 auf 0,1 Prozent gesenkt von bislang 0,8 Prozent. Für 2014 rechne die Regierung nur noch mit einem Wachstum von 1,2 Prozent statt 2 Prozent.

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Das Ziel, die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 3 Prozent zu drücken, hatte Frankreich bereits aufgegeben. Bis Ende des Jahres werde jetzt ein Defizitziel von 3,7 Prozent angestrebt. Das von der EU vorgegebene Limit von 3 Prozent steht nun für 2014 im Plan.

«Schmaler Pfad» in Italien, Gerichtsurteil in Portugal

Die italienische Übergangsregierung hatte bereits Ende März eine höhere Neuverschuldung angekündigt und ihr Defizitziel auf 2,9 Prozent des BIP von zuvor 1,8 Prozent erhöht. Die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP wolle Italien auf jeden Fall einhalten. Italien müsse zwei Dinge tun, sagte Wirtschaftsminister Vittorio Grilli: Die Erholung der Wirtschaft vorantreiben und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin bewahren. «Es ist ein schmaler Pfad, aber es ist ein Pfad, den wir gehen können.»

Das portugiesische Verfassungsgericht hatte am Freitag vier von neun Massnahmen aus dem Haushaltsentwurf kassiert. Darunter sind die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Dadurch wollte die Regierung Schätzungen zufolge ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro senken.

Deutscher Bundesbankpräsident besorgt

Nach einer Krisensitzung am Samstag sagte ein portugiesischer Regierungssprecher, das Urteil gefährde auch die hart erarbeitete Glaubwürdigkeit des Landes. Die gesamten Sparmassnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von 5 Milliarden Euro.

Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann zeigte sich dagegen am Sonntag besorgt. «Natürlich ist die Haushaltsentwicklung eines Staates abhängig von der konjunkturellen Entwicklung», sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die Rezession in einigen Euro-Staaten. «Aber wir sehen gleichzeitig auch, dass in vielen Ländern der Reformeifer oder der Wille zu Einschnitten, zu Reformen, zu einer Ursachentherapie auch abgenommen hat.» 

(tno/rtr/awp)