Die Griechen erhalten einen neuen Regierungschef und eine Einheitsregierung. Darauf einigten sich der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras bei einem Krisentreffen bei Präsident Karolos Papoulias in Athen.

Papandreou werde die neue Regierung nicht anführen, teilte das Büro des Präsidenten weiter mit. Mitarbeiter von Papandreou und des konservativen Oppositionschefs Samaras sollen demnach am Montag die Zusammensetzung der neuen Regierung und den Namen des neuen Regierungschefs bekanntgeben.

Heute Montag sei auch ein Treffen von Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen.

Hauptaufgabe der Regierung werde die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein, erklärte das Präsidentenbüro weiter. Anschliessend soll es Neuwahlen geben. Die neue Koalitionsregierung soll nach Worten eines Regierungssprechers innerhalb einer Woche vereidigt werden. Ausserdem soll sie sich einer Vertrauensabstimmung stellen.

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Einigung beim Termin für Neuwahlen

Griechenlands führende Parteien haben sich nach Regierungsangaben auf den 19. Februar als Termin für Neuwahlen verständigt. Das teilte das Finanzministerium in Athen in der Nacht mit.

Der scheidende Ministerpräsident Papandreou hatte Neuwahlen nicht vor Februar gefordert. Frühere Neuwahlen wären aus seiner Sicht in der jetzigen Krise eine Katastrophe. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Samaras, dagegen hatte stets sofortige Neuwahlen verlangt.

Heute beraten die EU-Finanzminister in Brüssel über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen. Griechenland braucht nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche aus dem Hilfspaket, sonst droht eine Staatspleite. Aus Brüssel stand die Drohung im Raum, dass keine Gelder mehr fliessen, sollte Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht beschliessen.

Wer wird Nachfolger Papandreous?

In Griechenland hatte am Wochenende die Gerüchteküche gebrodelt: Im Zentrum der Spekulationen stand, wer eine Einheitsregierung anführen solle. Nach Prognose griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, neuer Ministerpräsident werden. Papademos ist derzeit ein Berater Papandreous.

Häufig genannt wurde auch der Name von Finanzminister Venizelos, der Papandreou schon länger beerben möchte. Es kursierte aber auch der Name des ehemaligen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, der heute ND-Vizepräsident ist.

Papandreou hatte noch der in der Nacht zum Samstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden und dabei mehr Stimmen erreicht, als es Sitze von Abgeordneten seiner sozialistischen PASOK-Partei hat. Dennoch hatte der scheidende Regierungschef auf eine Einheitsregierung gedrängt und dabei mehrmals signalisiert, er wolle nicht Chef der neuen Regierung werden.

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Mangelnde Zusammenarbeit könne dazu führen, dass Zweifel am Wunsch Griechenlands nach einem Verbleib in der EU und in der Eurozone entstünden, hatte Papandreou vor der Vertrauensabstimmung erklärt.

Samaras hielt aber an seiner Forderung nach sofortigen Neuwahlen fest und lehnte eine Übergangsregierung ab. Schliesslich bat Papandreou Präsident Papoulias um seine Vermittlung, der darauf die beiden Spitzenpolitiker zu sich in den Präsidentenpalast bat.

Papandreou: Rücktritt nach zwei Jahren

Der scheidende Regierungschef Papandreou war seit Oktober 2009 Regierungschef seines Landes. Zuvor hatte Papandreou in den Parlamentswahlen den damaligen ND-Regierungschef Kostas Karamanlis geschlagen. Seine Landsleute hatte Papandreou jedoch mit den rigiden Sparprogrammen und Steuererhöhungen vergrault.

Die Schuldenberge hatte der Sohn des langjährigen Ministerpräsidenten Andreas Papandreou von der Vorgängerregierung geerbt. Seine Kritiker warfen dem nun scheidenden Premier aber vor, in der Krise zu zögerlich gehandelt und so die Lage verschlimmert zu haben.

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Zuletzt verschreckte Papandreou auch die EU und die G20-Staaten mit seinem inzwischen wieder abgesagten Plan für ein Referendum in Griechenland über den am 26. Oktober beschlossenen Schuldenschnitt für sein Land.

(vst/laf/sda)