Die ganze Welt schaut voller Sorge auf den EU-Gipfel in Brüssel. US-Präsident Barack Obama schaltete sich aus Washington ein und drängte die Europäer zum Handeln: «Ich glaube, sie sehen jetzt die Dringlichkeit ein, etwas Ernstes und Kühnes zu tun», sagte der US-Präsident.

Beim Gipfel deutete sich derweil das Scheitern einer grossen Lösung zur Rettung des Euro an: Eine Einigung im Rahmen aller 27 Mitgliedstaaten schien nach einem Dreiertreffen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens am Donnerstagabend unwahrscheinlicher.

Premier David Cameron präsentierte weitreichende Forderungen zum Schutz der britischen Finanzwirtschaft, auf die sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht einliessen.

Schweden zeigt sich skeptisch

Merkel verlangte bei dem Spitzentreffen einen «bedeutenden Schritt in Richtung einer Stabilitätsunion, der Fiskalunion». Deutschland und Frankreich drängen auf eine umfassende Änderung der EU-Verträge, um Defizitländern Grenzen für die Aufnahme von Schulden zu setzen.

Dafür wollen sie automatische Sanktionen für Schuldensünder bei überbordenden Haushaltsdefiziten sowie strenge Schuldenbremsen festschreiben. Diese soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüfen können.

Anzeige

Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld stellte sich dagegen, sagte: «Ich habe keine Rückendeckung in Schweden dafür.»

Gegenwind von der EU-Spitze

Cameron forderte nach den Diplomatenangaben als Gegenleistung für eine Änderung des EU-Vertrags eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung. In Fragen des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts pochte er demnach zudem auf ein Vetorecht - ebenfalls vergeblich.

Die EU-Spitze beharrt darauf, die erforderliche Änderung der EU-Verträge sei zu langwierig und angesichts der nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente zu riskant. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte als ersten Kompromissschritt eine Mini-Änderung des Vertrages vorgeschlagen, die rasch umgesetzt werden könnte: eine Änderung von Protokoll 12, die keiner Ratifizierung bedürfte.

Nach Angaben eines Diplomaten stehen viele Mitgliedstaaten dahinter, auch Grossbritannien. Deutsche Regierungskreise dagegen hatten das als «typische Brüsseler Trickkiste» verworfen.

«Noch nie war das Risiko so gross»

Deutschland und Frankreich hatten vor dem Gipfel gedroht, notfalls nur mit den 17 Eurostaaten eine neue vertragliche Grundlage zu schaffen. Merkel forderte eine Sitzung der Euroländer.

Sarkozy warnte vor einer Spaltung: «Das Risiko, dass Europa auseinanderbricht, war noch nie so gross.»

(tno/awp)