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Papademos gibt keine Garantie

Befürworten eine schriftliche Zusage: Lucas Papademos (l. ) und José Manuel Barroso. (Bild: Keystone)

Die internationalen Gläubiger verlangen von Griechenlands Regierung eine schriftliche Sparzusage. Doch Ministerpräsident Papademos musste ohne eine solche Garantie zum Antrittsbesuch nach Brüssel reis

Veröffentlicht am 21.11.2011

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat bei seinem Antrittsbesuch bei der EU um Vertrauen in seine Regierung geworben. Die von den Euro-Partnern verlangte schriftliche Zusage zum Sparpaket brachte er aber nicht mit nach Brüssel.

Die internationalen Gläubiger Griechenlands bestehen auf einer schriftlichen Zusage der Athener Regierungsparteien zur Unterstützung des Sparkurses. Papademos äusserte Verständnis für die Forderung.

Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte Papademos, auch er halte die von den Geldgebern verlangte schriftliche Versicherung für nötig. «Aber es ist Sache der Führer der betreffenden Parteien, zu entscheiden, in welcher Form sie ihre Verpflichtung bestätigen.»

Die Euro-Staaten wollen die nächsten 8 Milliarden Euro erst freigeben, wenn neben Papademos auch sein Finanzminister, der Notenbankchef und die Führer von Sozialisten und Konservativen die dauerhafte Fortführung des Spar- und Reformkurses garantieren - auch über die nächste Wahl hinaus.

Doch der Chef der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, weigert sich bislang hartnäckig. Damit bleibt eine Schlüsselbedingung der Eurogruppe zur Auszahlung der nächsten Notkredite weiter unerfüllt. Ohne diese Zahlung droht Athen im Dezember die Pleite, wie ein EU-Kommissionssprecher bekräftigte.

Keine Alternative

Ungeachtet der Blockade versicherte Papademos, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die Finanzen in Ordnung gebracht, die Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden und Griechenland in der Eurozone bleiben könne. «Das ist der einzige Weg, und die einzige Möglichkeit für die Regierung und die Bevölkerung», sagte Papademos.

Die Chancen seien «exzellent», dass das im Oktober verabredete neue Rettungspaket für sein Land genau umgesetzt werde, fügte Papandreou hinzu. Die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hatten in der vergangene Woche begonnen. Er erwarte, dass man sich «in den kommenden Wochen auf eine Einigung zubewegt», sagte Papademos.

Barroso mahnte, die Lage sei «äusserst ernst, ernster vielleicht als je zuvor in den vergangenen 18 Monaten», mahnte Barroso. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Privatsektor seine griechischen Anleihen wie geplant im Januar gegen neue Papiere austausche. Damit soll die Schuldenlast der Griechen auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts gedrückt werden.

(tno/sda)

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