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Papademos wirbt um Unterstützung der Griechen

Lucas Papademos im Parlament in Athen: «Wir können es schaffen» (Bild: Keystone)

Griechenlands neuer Regierungschef Lucas Papademos hat sich im Parlament zuversichtlich gezeigt, die Krise meistern zu können. Für die grosse Arbeit forderte er die Hilfe aller Griechen.

Veröffentlicht am 14.11.2011

Griechenland steht am Scheideweg. Das sagte der neue Regierungschef Lucas Papademos am Montagabend im Parlament im Athen. Das Land stehe vor der Entscheidung, in der Eurozone zu bleiben oder sie zu verlassen. Doch der Verbleib in der Eurozone sei «die einzige Wahl für Griechenland».

Die Arbeit sei enorm, sagte Papademos, doch «wir können es schaffen». Das Ziel der Regierung sei zunächst, die sechste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 8 Milliarden Euro zu bekommen. Auch der Haushalt 2012 müsse dringend unter Dach und Fach gebracht werden.

Zudem sei von entscheidender Bedeutung, die Verhandlungen zur Beteiligung des privaten Sektors in Gange zu bringen, sagte Papademos. Wichtig für die Zukunft des Lande seien auch die Reformen im staatlichen Bereich, die Verschlankung des Staates durch Privatisierungen und die Schliessung staatlicher Betriebe.

«Ich brauche Ihre Vertrauensstimme»

Staatsbedienstete und Bürger rief Papademos auf, alles zu tun, damit das Land vorankommt. Alle Kräfte im Land müssten gebündelt werden. «Deswegen brauche ich Ihre Vertrauensstimme.»

Die Debatte zur Vertrauensfrage dauert nach Angaben der Pressestelle des Parlamentes drei Tage. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Die Parteien, die die Übergangsregierung unterstützen, haben eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

Steuersünder rief die neue griechische Regierung derweil ultimativ auf, ihre Schulden zu bezahlen. Im Visier hat sie Personen mit Steuerschulden von mehr als 150'000 Euro. Melden sie sich nicht bis zum 24. November bei den Behörden, um ihre Schulden zu regeln, werden ihre Namen veröffentlicht.

«Spar-Marathon bis 2015»

Das hoch verschuldete Griechenland kann auch nach dem Regierungswechsel nicht automatisch mit einer raschen Auszahlung der Hilfe rechnen. Zuvor müsse eine kleine Gruppe mit Fachleuten von EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds nach Athen reisen, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel mit. Das werde «sehr bald» sein - einen genauen Termin nannte der Sprecher nicht.

Nach übereinstimmenden Schätzungen der griechischen Presse sind weitere harte Sparmassnahmen in Sicht: «Spar-Marathon bis 2015», titelte am Montag die Athener Zeitung «Ta Nea». Es sei mit neuen Kürzungen von Renten und Löhnen bei Staatsbediensteten zu rechnen.

Zudem sollen weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen werden. Dutzende staatliche Stellen sollen schliessen. Mehr als 30'000 Staatsbedienstete sollen in die Frührente gehen oder entlassen werden.

(tno/sda)

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