Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Vorabend des G20-Gipfels verärgert über Papandreous Referendumsankündigung. Regierungsvertreter in Berlin und Paris drohten am Mittwoch indirekt mit einem Stopp weiterer Hilfszahlungen an Griechenland.

Gefordert wurde insbesondere, dass eine Volksabstimmung noch in diesem Jahr angesetzt werde, um die Unsicherheit an den Märkten möglichst schnell wieder einzudämmen. «Europa kann nicht wochenlang auf den Ausgang des Referendums warten», sagte der französische Ministerpräsident Francois Fillon.

Das deutsche Finanzministerium brachte die Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfspakets in der Höhe von 8 Milliarden Euro mit dem Referendum in Verbindung. Ob das Geld vor dem Referendum überwiesen werden könne, sei offen, hiess es in Berlin. Liquiditätsbedarf hat Griechenland dem Vernehmen nach Mitte Dezember wieder.

Die 8-Milliarden-Euro-Tranche war von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits freigegeben worden. Insbesondere der IWF machte dafür aber zur Bedingung, dass es ein zweites umfangreiches Paket für Griechenland gibt, das einen realistischen Plan für den Schuldenabbau verfolgt.

Dieses Paket hatte der Euro-Gipfel vergangene Woche beschlossen. Die Umsetzung des Hilfspakets und insbesondere des mühsam zwischen den Euro-Staaten und den Banken ausgehandelten Schuldenschnitts ist nun allerdings mit Papandreous überraschender Ankündigung, das Volk darüber abstimmen zu lassen, wieder infrage gestellt worden.

Papandreou nach Cannes zitiert

Ursprünglich hatte es in Athen geheissen, das Referendum könne frühestens im Januar stattfinden. Am Mittwoch sagte Innenminister Haris Kastanidis, möglich sei auch ein Vorziehen auf Dezember. Das Datum des Referendums dürfte auch zum Thema am kurzfristig einberufenen Krisentreffen im Vorfeld des G20-Gipfels in Cannes vom Mittwochabend geworden sein.

Zum Treffen an die Mittelmeerküste gereist sind neben Merkel und Sarkozy zudem die EU- und Euro-Spitzenfunktionäre José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und Jean-Claude Juncker sowie Christine Lagarde, die Präsidentin des IWF.

Schliesslich wurde auch Papandreou ans Treffen zitiert. Dieser hatte sich in der Nacht auf Mittwoch für die Volksabstimmung noch die Rückendeckung seines Kabinetts geholt. Papandreou zeigte sich zudem sicher, die für Freitag geplante Vertrauensabstimmung im Parlament zu gewinnen, um den Weg für das Referendum frei zu machen.

«Das Referendum wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres Pro-Euro-Kurses senden», erklärte er. Der Ausgang der Vertrauensabstimmung ist allerdings noch offen. Papandreous sozialistische Partei Pasok verfügt im Parlament nur noch über 152 der insgesamt 300 Mandate.

Umstritten ist Papandreous Plan auch in Griechenland selbst: Selbst die regierungsfreundliche Medien bezeichneten Papandreou als «Lord des Chaos» und bezeichneten das Referendum als «selbstmörderisch». Am Mittwochabend hat die griechische Regierung immerhin geklärt, über was genau das Volk überhaupt befragt werden soll. Gemäss einem Regierungssprecher soll das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung gestellt werden, jedoch nicht die grundsätzliche Frage der Mitgliedschaft in der Euro-Zone aufgeworfen werden.

Express-Dekret in Rom

Das andere Sorgenkind Europas, Italien, als G8-Mitglied ohnehin nach Cannes geladen, versucht derweil weiter fieberhaft seine Kritiker zu beruhigen. Italien gilt nach Griechenland als Zeitbombe für die Stabilität der Eurozone, wenn das Land sich nicht endlich reformiert und für mehr Wachstum sorgt.

Regierungschef Silvio Berlusconi berief sein Kabinett zu einer Sondersitzung ein. Am Mittwochabend wollte die Runde erneut über Wege aus der Schuldenkrise beraten. «Wir sind dabei, ein Dekret zu entwerfen, das bereits die wichtigsten der in Brüssel vorgestellten Massnahmen enthalten soll», erklärte der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Altero Matteoli.

Börsenkurse immerhin stabilisiert

Die globalen Finanzmärkte indes beruhigten sich am Mittwoch wieder etwas, nachdem sie am Dienstag als Reaktion auf Papandreous Ankündigung abgestürzt waren. Der Schweizer Leitindex SMI lag am Mittwochabend immerhin 0,4 Prozent über dem Stand vom Vorabend, nachdem er am Morgen rund 1 Prozent nach oben geklettert war.

Der deutsche Dax notierte gar über 2 Prozent höher. Die Börse in Paris kletterte um gut 1,4 Prozent, jene in London um rund 1,2 Prozent nach oben. An der Wall Street legte der Dow Jones bis am frühen Abend um 1,5 Prozent zu.

(rcv/awp)