Griechenland steht nach monatelangem Streit vor einer Ablösung der Regierung. Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung zu. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen NET am Donnerstag. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Mit einer solchen Regierung dürften Papandreous Pläne für eine Volksabstimmung hinfällig sein.

Eine endgültige Einigung gab es bis zum Nachmittag noch nicht. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt.

Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.

Opposition will Expertenregierung

Bei hochrangigen ND-Quellen hiess es, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hiess es. Eine Einigung galt nach Informationen des Staatsfernsehens noch am Donnerstag für möglich.

Auch zahlreiche Minister und Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei PASOK hatten zuvor die Bildung einer "Regierung der Nationalen Rettung" gefordert. Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern.

Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Mindestens vier Minister aus Papandreous Kabinett verlangen nach Informationen der griechischen Presse einen Wechsel an der Spitze der Regierung.
Die ND unter Oppositionsführer Antonis Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.

Nachfolger im Gespräch

In den griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie der Athener Nachrichtensender Vima 99,5 berichtete.

Der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis (1996-2004) sei aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden, sagte der Chef der kleinen ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis.

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich in einer Erklärung offen gegen Papandreous Referendum-Plan gewandt: «Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden.»

Am Vorabend hatten Deutschland und Frankreich den Druck auf Griechenland massiv erhöht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten das griechische Volk auf, schnellstmöglich über den weiteren Verbleib in der Eurozone zu entscheiden. Auch ein Austritt Athens aus der Währungsunion ist kein Tabu mehr.

(rcv/awp/sda)