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Portugal kündigt neue Sanierungsmassnahmen an

Portugal sagt der Schuldenkrise im eigenen Land den Kampf an. (Bild: Keystone)

Portugal weitet seine Sparbemühungen aus: Das schuldengeplagte Land will mit Erhöhungen der Sozialversicherungsabgaben im Privatsektor den eigenen Haushalt sanieren.

Veröffentlicht am 08.09.2012

Die Regierung des hoch verschuldeten Eurolandes Portugal hat neue Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschlossen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kündigte in Lissabon unter anderem eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe im Privatsektor von elf auf 18 Prozent an.

Zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent wird im Gegenzug der Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt. Die bereits für 2012 beschlossenen Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes gelte zudem auch für 2013, sagte Passos. Die Beamtem müssten im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten.

Der Finanznotstand sei noch nicht überwunden, erklärte der Chef der Mitte-Rechts-Regierung in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Portugal, das seit 2011 am internationalen Finanztropf hängt, hatte sich bislang bei der Sanierung der Staatsfinanzen als Musterschüler präsentiert.

Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen die Vorgabe beim Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Sparmassnahmen nicht mehr erreichen.

Troika zu Besuch

«Die Arbeitslosigkeit ist zur Zeit unser grösstes Problem», meinte Passos, der vor zwei Tagen nach einem Treffen mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erstmals die umstrittene Möglichkeit neuer Steuererhöhungen eingeräumt hatte.

Die Troika führt seit vergangener Woche in Lissabon ihren fünften Evaluierungsbesuch durch. Auf dem Spiel steht die Freigabe einer neuen Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets in Höhe von 4,3 Milliarden. Das ärmste Land Westeuropas erhielt bisher 57,1 Milliarden Euro.

(muv/sda)

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