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Rücktritt treibt Portugal Richtung Rettungsschirm

Portugals Regierungschef Sócrates: "Das gesamte Land blockiert" (Bild: Keystone)

In Portugal hat der Rücktritt des Regierungschefs eine Krise ausgelöst. Ökonomen rechnen damit, dass sich das Land unter den Rettungsschirm flüchten wird. Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen

Veröffentlicht am 24.03.2011

Mit seinem Rücktritt hat Portugals sozialistischer Regierungschef José Sócrates am Mittwochabend die Konsequenzen aus der Ablehnung seines jüngsten Sparpakets durch die Opposition im Parlament gezogen. Am bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel will Sócrates aber noch teilnehmen. Alle Parteien sprachen sich unterdessen dafür aus, dass Präsident Anibal Cavaco Silva so bald wie möglich das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft.

"Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", klagte Sócrates in einer Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, so der 53-jährige Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit 2005 innehatte. Er fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Folgen für den Kampf gegen die Finanzkrise im ärmsten Land Westeuropas haben und auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen.

Anleihen auf Rekordhoch

Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen sind derweil auf ein Rekordhoch gestiegen. Nach dem Rücktritt stieg am Donnerstag die Rendite für zehnjährige Anleihen auf 7,912 Prozent und für fünfjährige Papiere auf 8,348 Prozent.

Der Chefökonom der Bank Sarasin, Jan Poser, rechnet fest damit, dass Portugal die EU-Hilfe in Anspruch nehmen wird. "Es ist ziemlich sicher davon auszugehen, dass Portugal den Rettungsschirm in Anspruch nehmen wird", sagte Poser im Gespräch mit Handelzeitung.ch. Es bleibe dem Land kaum eine andere Wahl und auch die Märkte hätten sich schon in der vergangenen Woche darauf vorbereitet. Daher sei mit einer besonders starken Reaktion nicht zu rechnen.

 Negative Auswirkungen auf die anderen Euro-Krisenländer wie Irland oder Spanien erwartet er aber eher nicht: „Ansteckungseffekte zum Beispiel auf Spanien, wie sie befürchtet werden, sind eher nicht zu erwarten, weil der Rettungsschirm gerade erst aufgestockt wurde“, sagte Poser weiter. „Ausserdem hat gerade Spanien auch gezeigt, dass es eigene, gute Reformpolitik leisten kann.“

Das ärmste Land Westeuropas

Die gesamte Opposition votierte am Mittwochabend im Parlament gegen das Sparpaket der Minderheitsregierung. Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm, das die Sozialisten innerhalb der vergangenen elf Monate präsentiert hatten. Bislang hatte die Opposition alle Pakete mitgetragen. Die neuen Vorschläge sahen unter anderem ein Einfrieren der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vor.

Am Montag hatte neben anderen Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos gewarnt, eine politische Krise werde "einen kräftigen Stoss darstellen, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann". Sócrates hatte zuletzt mehrfach erklärt, er werde auf keinen Fall externe Finanzhilfe beantragen, sondern lieber seinen Hut nehmen und bei Neuwahlen wieder für die PS kandidieren.

Die Sozialisten brauchten bei der Durchsetzung ihrer Sparpläne die Unterstützung der Opposition, weil sie seit 2009 nur 97 von insgesamt 230 Abgeordneten des Parlaments stellen. Bisher hatte die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie PSD alle Pakete der PS mitgetragen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho meinte aber jetzt, man könne Portugal nun nicht einfach "nur Brot und Wasser verordnen".

Portugal wollte dieses Jahr sein Haushaltsdefizit auf 4,6 Prozent drücken. 2009 hatte das Land ein Rekorddefizit von 9,4 Prozent ausgewiesen und für 2010 ein solches von 7,3 Prozent angepeilt. Dazu verabschiedete das ärmste Land Westeuropas für 2011 einen umstrittenen Staatshaushalt mit nie dagewesenen Spar- und Sanierungsmassnahmen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um 5 Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Die Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren.

(laf/tno/cms/awp)

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