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Samaras gibt Regierungsbildung bereits auf

Ist mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert: Antonis Samaras. (Bild: Keystone)

Kaum aufgenommen, ist in Griechenland die erste Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungs schon gescheitert. Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Sa

Veröffentlicht am 07.05.2012

Griechenland drohen nach dem Einbruch der bislang dominierenden Parteien bei der Parlamentswahl Wochen politischer Unsicherheit. Nur einen Tag nach dem Wahldebakel der Volksparteien begannen erste Sondierungsgespräche zur Bildung eine Regierung - und scheiterten bereits.

Der Chef der stärksten Partei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, gab schon nach wenigen Stunden das Sondierungsmandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück. Er habe sich an alle Parteien gewandt. «Wir haben das Mandat zurückgegeben», sagte Samaras im Fernsehen. Eine Regierungsbildung sei unmöglich.

Wie aus Kreisen der Präsidentschaft verlautete, wurde bereits der Chef der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament, der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, eingeladen, um am Dienstagnachmittag (13 MESZ) das Sondierungsmandat zu erhalten.

Neuwahlen Mitte Juni?

Das Mandat gilt gemäss Verfassung nur drei Tage. Die Erfolgsaussichten von Tsipras wurden Athen als gering eingestuft. Scheitert auch Tsipras, erhält der Chef der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, den Auftrag zur Regierungsbildung.

Wird bis zum 17. Mai keine Regierung gebildet, findet einen Monat später die nächste Wahl statt. Die konservative Zeitung Ta Nea sprach bereits vom «Alptraum der Unregierbarkeit».

Samaras hatte zunächst mit Tsipras gesprochen, dessen Partei am Sonntag ihre Kräfte vervierfacht hatte - von 4,6 Prozent 2009 auf 16,78. Tsipras erklärte nach dem Treffen, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen, die Syriza vertritt.

Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Zusammenarbeit. Später scheiterte auch ein Treffen Samaras mit einer der kleinen linken Parteien, der Demokratischen Linken.

PASOK blieb auf Distanz

Auch das Gespräch von Samaras mit dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, blieb ohne Ergebnis. Venizelos erklärte zwar, seine Partei sei zu einem Bündnis bereit, jedoch brauche es mindestens einen weiteren Koalitionspartner.

Dabei brauche es ein Minimalkonsens: «Das Mindestmass an Übereinstimmung ist, das Griechenland im Euro-Raum bleibt», sagte Venizelos.

Den alten Parteien ND und PASOK fehlen gemäss dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zwei Sitze zur Mehrheit. Beide zusammen stellen nur noch 149 der 300 Abgeordnete im Parlament. Die PASOK war von den Wählern zur drittstärksten Kraft degradiert worden.

Quittung für Fehler der Vergangenheit

Die beiden traditionellen Volksparteien waren vom Wahlvolk dafür abgestraft worden, dass sie den Sparkurs der Übergangsregierung mittragen. Zudem hatten die beiden Parteien über Jahrzehnte die griechische Politik dominiert. Damit gehören sie zu denjenigen, die die desolate Lage zu verantworten haben.

Auf der Siegerseite standen am Sonntag die radikalen Parteien, so das Anti-Sparkurs-Bündnis Syriza. Auf der anderen Seite zog mit gleich sieben Prozent die rechtsextreme Partei Morgenröte ins Parlament ein. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974, dass Rechtsextremisten wieder im griechischen Parlament sind.

Europäer pochen auf ihre Bedingungen

Das Wahlresultat in Griechenland bereitet den Europäern Sorgen. So mahnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Athen müsse die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Auch die EU-Kommission pochte auf ein Bekenntnis zu den vereinbarten Reformen. Zudem brauche es eine stabile Regierung, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Bis Juni muss Griechenland die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) von der weiteren Erfüllung massiver Sparauflagen überzeugen, um die nächste Rettungsschirm-Tranche von 14,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 sicher zu stellen. Erhält Griechenland das Geld nicht, droht der Bankrott.

(rcv/sda)

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