Im griechischen Parlament hat am Freitag Abend die entscheidende Debatte zur Vertrauensfrage begonnen, die der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestellt hat. Davor ging seine Partei, die Sozialisten, auf Distanz zum Regierungschef.

Die Vertrauensabstimmung sollte um Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MEZ) beginnen. Am Platz vor dem Parlament versammelten sich mehrere tausend Mitglieder der Kommunistischen Partei und forderten Neuwahlen.

An der Debatte nimmt die konservative Partei nicht teil. Sie werde nur zur Abstimmung erscheinen, sagte ein Sprecher der Partei.
Sowohl die Nea Demokratia als auch die regierende Pasok brachten die Bildung einer Übergangsregierung ins Gespräch - und zwar unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung. Strittig schien am frühen Abend vor allem, ob Papandreou an einer solchen Lösung beteiligt sein sollte. Auch über den Zeitpunkt einer möglichen Neuwahl wurde heftig diskutiert.

«Es ist unvorstellbar, dass die Regierung die Abstimmung gewinnt und dann so tut, als wäre nichts gewesen», schrieb Bildungsminister Andreas Loverdos auf seiner Internet-Seite. Sollten nicht unmittelbare Schritte hin zu einer Regierung der nationalen Einheit eingeleitet werden, so sehe er für sich keinen Platz im weiteren politischen Prozess.

Sozialisten haben Mehrheit von nur zwei Sitzen

Der sozialistische Abgeordnete Christos Protopappas sagte, wenn Papandreou die Vertrauensabstimmung überstehen sollte, könnten mit der Opposition Gespräche über eine Übergangsregierung begonnen werden. Neuwahlen seien dann im Februar oder März möglich.

Ein weiterer Abgeordneter der Sozialisten, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AP, er werde der Regierung am Abend nur dann seine Stimme geben, wenn Papandreou seinen Rücktritt noch am Wochenende zusichere.

Die regierenden Sozialisten haben nur noch eine Mehrheit von zwei Sitzen im Parlament und mindestens ein Abgeordneter drohte bereits öffentlich, der Regierung Papandreou das Misstrauen auszusprechen.

(rcv/sda)

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