Der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne längerfristig für nicht ausreichend finanziert. «Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht», sagte er der Zeitung «Die Welt». Derzeit profitiere die Politik von drei Sonderfaktoren: dem extrem niedrigen Zinsniveau, einem demografischen Zwischenhoch und der unvermindert wirkenden kalten Progression, bei der auf die Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen eine stärkere Steuerlast zukommt, was dem Staat Mehreinnahmen bringt.  Doch diese Sonderfaktoren seien zeitlich befristet. "«Von einer ausreichenden Finanzierung der geplanten Mehrausgaben kann daher keine Rede sein.»

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Auch die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, eine Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die fünf Wirtschaftsweisen hatten schon vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zentrale Vorhaben des geplanten Regierungsbündnisses etwa zur Einführung eines Mindestlohn kritisiert.

Druck auf die Beschäftigung

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelt die Pläne von CDU/CSU und SPD. «Grösstes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen.»

Kritik an dem Programm kam auch bereits aus der Wirtschaft, die Steuererhöhungen befürchtet. Die Opposition mahnte ebenfalls, die Vorhaben seien nicht gegenfinanziert. Die Gewerkschaften äußerten sich indes weitgehend positiv.

(reuters/se/moh)