Der Euro-Gipfel brachte einige Fortschritte. Ist damit der Euro noch zu retten?

Silvio Borner:
Die Politiker haben einen grossen Lernprozess hinter sich. Nachdem sie lange Zeit Pflästerlipolitik und Symptombekämpfung betrieben hatten und gegen Marktsignale angerannt waren, haben sie endlich eingesehen, dass Griechenland einfach pleite ist. Jetzt ist der Moment gekommen, das einzugestehen und gleichzeitig alles daranzusetzen, dass die Ansteckungsgefahr eingedämmt werden kann. Das ist neu.

Die privaten Gläubiger sollen auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Mit dem Schuldenschnitt von 50 Prozent erhalten die Griechen wieder etwas Luft. Die griechischen Steuerzahler werden in Zukunft etwas entlastet. Das ist notwendig. Man kann nicht eine ganze Generation von jungen Leuten mit Sparzwängen bestrafen, sodass sie für die nächsten 30 Jahre keine Chance haben, aus eigener Anstrengung aus dem Elend herauszukommen.

Jetzt hat der griechische Ministerpräsident Papandreou ein Plebiszit über das Hilfspaket angekündigt.

Da ein Bailout mit einem Souveränitätsverlust einhergehen muss, war immer mit einem Ausstieg Griechenlands aus dem Rettungsring zu rechnen. Aber es wird wohl nicht so weit kommen, weil die Kosten für Griechenland selber exorbitant würden.

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Schaffen es die Griechen, die nötigen internen Reformen durchzuführen? Wenn nicht, haben sie keinen Platz in der Euro-Zone.

Die Banken sollen freiwillig 50 Prozent auf den griechischen Anleihen abschreiben. Werden sie mitmachen, können sie es?

Es gibt nach wie vor ein strukturelles Bankenproblem. Viele Geldinstitute haben faule Papiere in den Bilanzen, sodass sie sich gegenseitig nicht mehr trauen. Sie spielen wieder ihr Spiel und versuchen Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen. Aber da müssen wir jetzt hart bleiben. Die Banken hatten jetzt drei Jahre Zeit, ihre Bilanzen zu stärken. Wer immer noch nichts gelernt hat, soll zumachen. Und bei systemrelevanten Banken muss halt der Staat nochmals einschreiten. Die Zentralbanken sind gerüstet und bereit, die Banken mit Liquidität zu versorgen. Es ist ja keine Inflationsgefahr in Sicht.

Der Europäische Stabilitätsfonds EFSF soll mit Fremdkapital seine Schlagkraft von 440 Milliarden Euro auf 1000 Milliarden erhöhen, um weitere Rettungsaktionen für die Schuldenländer zu finanzieren.

Der Rettungsschirm war als befristete Notmassnahme gedacht. Jetzt wird er zu einem permanenten Instrument ausgebaut und immer weiter aufgespannt. Wenn man solche Massnahmen permanent einsetzt, ist das eine Aufforderung an die maroden Staaten, einfach weiterzuwursteln und auf Kosten der anderen zu leben. Das Tragische daran ist, dass man vorschützt, die Ansteckungsgefahr zu verhindern, und genau das Gegenteil macht. Je grösser dieser Schirm wird, desto eher geraten Länder, die ihn finanzieren sollen, selber in die Bredouille.

Zum Beispiel?

Spanien, Italien, ja sogar Frankreich. Die jetzt gewählte Versicherungslösung ist ja nichts anderes als der Einsatz von Leverage: Man hat zu wenig Eigenkapital und vergrössert dessen Hebelwirkung deshalb mit viel Fremdkapital. Aber damit erhöht sich auch das Risiko für die Steuerzahler in Deutschland und Frankreich. Es ist schon verrückt: Die Euro-Zone setzt jetzt auf das, was uns 2008 ins Desaster gestürzt hat. Genau daran sind doch die Versicherung AIG oder Lehman Brothers kollabiert. Da hätte Deutschland unbedingt Halt sagen müssen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde im Laufe der Euro-Krise aber eher vorgeworfen, zu lange auf ihrer Position beharrt zu haben.

Das sehe ich anders. Die Geschichte wird mit Frau Merkel nicht sehr gnädig verfahren. Sie und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich von den Defizitländern zu oft über den Tisch ziehen lassen.

Geht die Euro-Zone in Richtung einer weiteren Zentralisierung?

Die Elite in Europa glaubt an die Krise als Chance. In jeder Krise hat sie einen weiteren Zentralisierungsschritt gemacht. Der nächste Schritt wäre eine Wirtschaftsregierung oder ein europäisches Finanzministerium mit einem Steuertransfersystem. Das ist sehr wohl möglich. Aber dann kommt irgendwann auch in Deutschland eine Anti-EU-Partei auf.

Gibt es den Euro in fünf Jahren noch?

Davon bin ich überzeugt. Aber es braucht grundsätzliche Reformen. Die Fehlkonstruktion der Europäischen Währungsunion beruht auf drei inkompatiblen Prinzipien: No Exit, no Bailout, no Bankruptcy. Der Ausstieg aus dem Euro ist nicht vorgesehen und wäre wohl auch die teuerste Variante. Das Verbot, andere für die Schulden eines Euro-Landes zahlen zu lassen, wurde übertreten. Und nun bleibt noch das Prinzip Staatsbankrott. Argentinien hat das gemacht und danach die Währung abgewertet. Das können die Griechen beim Euro aber nicht.

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Was schlagen Sie vor?

Griechenland hat für die Euro-Zone die gleiche Bedeutung wie der Kanton Uri für uns. Das sind gerade mal rund 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Natürlich würden wir Uri retten, aber es würde unter Finanzaufsicht gestellt, so wie damals die Gemeinde Leukerbad unter kantonale Aufsicht gestellt wurde. Die Euro-Zone braucht eine ebenso glaubwürdige Regelung für oder gegen eine Rettung wie in der Schweiz. Denn Regeln, die nicht glaubwürdig sind, sind nichts wert.

Ist die Euro-Zone nun auf dem richtigen Weg?

Es ist die Chance für eine strategische Umkehr. Aber diese kann nicht nur aus kurzfristigen Rettungsaktionen bestehen. Sie muss die zugrunde liegenden Probleme lösen.

Und das sind...?

Die Euro-Krise wurde durch die Finanzkrise 2008 lediglich um ein paar Jahre vorgezogen. Die Handelsungleichgewichte und der Verschuldungspfad der südlichen Staaten waren so oder so nicht aufrechtzuerhalten. Die Bankenkrise hat das Ganze nur beschleunigt, weil die Staaten die Banken retten mussten. Die Verschuldung muss zurückgefahren und die Ungleichgewichte in den Handelsströmen in der Euro-Zone müssen beseitigt werden. Die Defizitländer müssen wettbewerbsfähig werden. Wenn sie das in den nächsten zehn Jahren nicht schaffen, wird man das Euro-Experiment beenden müssen.

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Sie haben kürzlich gesagt, es kämen zehn harte Jahre.

Man muss die Krise mit den 1930er-Jahren vergleichen. Damals ging es auch immer wieder mal kurz aufwärts, aber die Wirtschaft fiel immer wieder in Rezession und Depression zurück. Damit müssen wir heute rechnen.

Warum?

Schwere Finanzkrisen haben längerfristige Wachstumsfolgen. Wir haben jetzt drei Jahre staatlicher Ankurbelungsprogramme hinter uns. Der Keynesianismus ist ausgereizt. Da ist einfach nicht mehr viel mehr möglich.

Sie hielten nie viel davon.

Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Ich habe bei James Tobin studiert und als Keynesianer angefangen. Aber die Zeiten haben sich geändert. Wir haben keinen finanzpolitischen Spielraum mehr. Wir müssen diese schwierige Phase der Entschuldung durchstehen. Auch wenn es weh tut. Die nächsten zehn Jahre werden deshalb schwierig, das geht nicht anders.

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Auch für die Schweiz?

Es ist eine naive Vorstellung, wir könnten in der Schweiz verschont bleiben. Ich gehöre nicht zu jenen, die mit Schadenfreude auf das Scheitern der Euro-Zone schauen. Wir sollten alles daransetzen, uns für eine gute Lösung der Euro-Krise einzusetzen. Dass die Nationalbank eine Untergrenze des Euro-Franken-Kurses setzt, gehört dazu. Wir zeigen damit, dass wir an die Zukunft des Euro glauben.

Was kann die Schweiz sonst tun?

Nicht zu viele Fehler begehen. Wir haben den Aufwertungsdruck bei der Währung, wir haben eine Rezessionsgefahr vor uns. Wir riskieren eine Welle von Produktionsverlagerungen ins Ausland. Auf diesem Hintergrund ist zum Beispiel der Atomausstieg schon ein sehr dummer Entscheid. Ich kann die Begeisterung darüber, was höhere Strompreise für Wunder bewirken sollen, überhaupt nicht verstehen. Das ist verantwortungslos. Wir dürfen uns in dieser Situation nicht noch selber ein Bein stellen.

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Verstehen Sie die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die sich um die halbe Welt ausbreitet?

Es ist paradox, dass sich jetzt der Protest allein gegen die Banken richtet. Denn eigentlich haben die Politiker ja noch grössere Risiken geschaffen. Früher oder später wird sich die Kritik gegen die Politik richten.

 

Der Mensch

Name: Silvio Borner
Funktion: Emeritierter Professor für Volkswirtschaft der Universität Basel
Alter: 70
Familie: Verheiratet
Wohnort: Basel

Silvio Borner war bis 2009 ordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Basel. Der in Kleindietwil BE geborene Borner schloss sein Ökonomiestudium in St. Gallen 1969 mit dem Doktortitel ab. Nach weiteren Studien in den USA wurde er 1976 Professor der Wirtschaftswissenschaften, zuerst in St. Gallen, von 1978 an in Basel. Er ist Autor zahlreicher Bücher, 2011 erschien «Ungesunder Menschenverstand. Einsichten eines liberalen Ökonomen».

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