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Slowakei: Premierministerin bleibt vorerst im Amt

Iveta Radicova: Bis zu den Neuwahlen im März Premierministerin. (Bild: Keystone)

Vor dem EU-Gipfel am Wochenende hat die Slowakei ihre Verfassung geändert. Damit kann die an einem Vertrauensvotum gescheiterte Premierministerin Iveta Radicova vorerst weiterregieren.

Veröffentlicht am 22.10.2011

Eine am Freitag in der Slowakei beschlossene Verfassungsänderung ermöglicht es Premierministerin Iveta Radicova, trotz verlorener Vertrauensabstimmung durch eine Vollmacht des Staatspräsidenten bis zu den Neuwahlen am 10. März 2012 im Amt zu bleiben.

Radicova hatte am 11. Oktober die erste Abstimmung über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren. Erst mit Unterstützung der Opposition kam in einer Wiederholungsabstimmung am 13. Oktober doch noch eine Mehrheit für die EFSF-Erweiterung zustande.

Hätte die Slowakei diese Massnahme abgelehnt, wäre sie auch für die anderen 16 Euro-Länder blockiert gewesen, da Einstimmigkeit erforderlich war.

Umstrittenes Schnellverfahren

Noch am Nachmittag berieten Staatspräsident Ivan Gasparovic und die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien die Details der Verfassungsänderung.

Einander widersprechende Erklärungen gegenüber den Medien liessen bis zuletzt befürchten, dass es keine Einigung geben und Radicova in Brüssel keine klare Legitimierung haben werde.

Erst am Abend wurde der Vorschlag dann dem Parlament vorgelegt, das seine Sitzung noch einmal verlängerte. In einem unter Verfassungsjuristen umstrittenen Schnellverfahren wurde die Grundgesetzänderung noch am Abend mit grosser Mehrheit durchgepeitscht.

Mit Ausnahme der nationalistischen kleinsten Oppositionspartei SNS stimmten sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition dafür.

(tno/sda)

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