Für Spanien ist gemäss dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble kein neues Hilfsprogramm geplant, das über die bewilligten 100-Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Banken hinausgeht. Schäuble wies in der «Welt am Sonntag» entsprechende Spekulationen zurück.

Es werde keinen Antrag von Spanien zum Aufkauf seiner Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm geben. «An diesen Spekulationen ist nichts dran.» Von den hohen Risikoaufschlägen auf spanische Anleihen «gehe die Welt nicht unter», sagte der CDU-Politiker.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung"»steht die Europäische Zentralbank bereit, im Namen des Rettungsschirms EFSF spanische Anleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Sobald ein Antrag Spaniens bei den Euro-Ländern eintreffe, könne die EZB aktiv werden, schrieb die Zeitung.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte angekündigt, die Notenbank werde alles für den Erhalt des Euro tun. Dies beflügelte Spekulationen, dass die EZB neue Hilfsaktionen über den Ankauf von Anleihen der Krisenstaaten startet.

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler warnte, die EZB müsse unabhängig bleiben. Ihre zentrale Aufgabe sei die Wahrung der Geldwertstabilität, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. "Der Kauf von Staatsanleihen kann daher keine dauerhafte Lösung sein", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Schäuble: Es braucht Zeit

Schäuble äusserte sich zuversichtlich, dass die Finanzmärkte das spanische Reformprogramm mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Kürzung von Beamtenpensionen honorieren werden. «Das wird noch kommen», sagte der CDU-Politiker.

Die hohen Zinsen für Spanien seien schmerzlich: «Aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.÷ Die Rendite zehnjähriger spanischer Anleihen hatte in der zurückliegenden Woche mit 7,7 Prozent ein Rekordhoch erreicht. Am Freitag lag der Risikoaufschlag rund einen Prozentpunkt darunter.

(rcv/sda)

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