Spanien wird als viertes Euro-Land unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen und kann auf Notkredite bis zu 100 Milliarden Euro für seine Banken bauen. Das beschlossen die Finanzminister der Euro-Zone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz.

Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets.

Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Banken Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schliessung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.

Bildung eines Damms

«Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann», heisst es in einer Erklärung der Minister. «Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.»

Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fliessen, der es an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.

Ein offizieller Antrag wird von Madrid erst in den nächsten Wochen vorgelegt. Die Regierung wartet nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch auf zwei Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland), die im Juni erwartet werden. Solange will die Regierung auch warten, um den Finanzbedarf zur Stabilisierung der Banken genau zu beziffern.

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IWF: Akuter Krisenpuffer nötig

Der spanische Bankensektor benötigt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen akuten Krisenpuffer von mindestens 40 Milliarden Euro. Das frische Kapital würde gebraucht, wenn die düstersten Konjunkturvorhersagen für das Euro-Land eintreten würden.

Dieses Ergebnis eines Stresstests geht aus einem IWF-Bericht über die Stabilität des spanischen Finanzsystems hervor, der in Teilen am Freitagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde. Der tatsächliche Kapitalbedarf sei wegen möglicher Kosten für Restrukturierungen und Kreditausfälle sogar bis zu doppelt so hoch, sagte eine IWF-Mitarbeiterin in einer Telefonkonferenz.

EU begrüsst Spaniens Schritt

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüssten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Spanien um Hilfe für seinen Finanzsektor gebeten habe und sicherten die Unterstützung der EU-Kommission zu.

Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden grossen Banken zu helfen. Bei solch einer «weichen Rettung» würde das Geld ausschliesslich für den Finanzsektor eingesetzt.

Aus dem EFSF erhalten bereits drei Länder - Portugal, Irland und Griechenland - Nothilfen für den Haushalt als Ganzes. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen - nicht nur in der Bankenbranche - einhalten.

Schäuble: Madrid haftet für das Geld

Das Geld gehe an Spanien, nicht an die Banken, betonte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber der «Tagesschau» des Senders ARD am Samstagabend. Somit hafte Madrid für das Geld und habe gleichzeitig die Aufsicht über die Banken.

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Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Vor allem eine Vielzahl «fauler» Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt.

Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält.

(rcv/sda)