Die EU-Kommission gab grünes Licht für Rettungsgelder über 37 Milliarden Euro und segnete die Sanierungspläne für vier verstaatlichte Banken in Spanien ab. Diese sollen demnach binnen fünf Jahren fast die Hälfte ihrer Filialen dichtmachen. Massive Arbeitsplatzverluste sind die Folge in dem rezessionsgeplagten Land, wo bereits etwa jeder Vierte keinen Job hat.

Bluten müssen auch Investoren, die Anleihen der Banken gekauft haben. Sie können etwa zehn Milliarden Euro in den Wind schreiben, wie EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erläuterte. Darunter sind viele Kleinanleger, die sich nun um ihre Ersparnisse gebracht sehen. Die Hilfen kommen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM und sollen den Geldhäusern Bankia, NCG Banco, Catalunya Banco und Banco de Valencia injiziert werden. Im Juni versprachen die Euro-Partner Spanien bis zu 100 Milliarden Euro für die durch eine geplatzte Immobilienblase in die Krise gestürzten Finanzinstitute.

Alle Beteiligten hoffen, dass die Branchenmisere mit der Auszahlung der nun beschlossenen Mittel beendet werden kann. «Unser Ziel ist es, die Lebensfähigkeit der Banken wiederherzustellen, die Hilfe bekommen, damit sie künftig ohne öffentliche Unterstützung funktionieren können», sagte Almunia.

Radikal ausmisten 

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Die Kreditinstitute müssen sich einer Rosskur unterziehen. Dazu gehört zunächst, dass aus vier Häusern drei werden: Banco de Valencia wird vom heimischen Rivalen Caixabank geschluckt. Die verbliebenen werden ihre Bilanzen drastisch ausmisten, mehr als 60 Prozent der Vermögenswerte müssen binnen fünf Jahren raus. Ferner sind Zukäufe verboten, die Vergütungen werden gedeckelt. 

Das grösste der vier Institute ist Bankia, die 2010 aus der Fusion von sieben Sparkassen hervorging. Sie will rund 6000 Beschäftigte entlassen - mehr als ein Viertel der Belegschaft - und damit im kommenden Jahr wieder Gewinne schreiben. Insgesamt sollen nach Informationen der Online-Zeitung «elpais.com» 10'000 Stellen verloren gehen. NCG Banco und Catalunya Banco sollen nach der Sanierung verkauft oder geschlossen werden. Almunia kündigte an, am 20. Dezember weitere Entscheidungen zu treffen über andere spanische Banken, deren Kapitaldecke zu dünn ist.

IWF ist vorerst zufrieden

Derweil hat das Euro-Krisenland Spanien nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bedeutende Fortschritte bei der Reform des Finanzsektors gemacht. Die mit Spanien vereinbarten Reformen für den Finanzsektor würden bisher umgesetzt und der Zeitplan werde eingehalten, schreibt der IWF in einem veröffentlichten Fortschrittsbericht. Der IWF warnt jedoch: Die grössten Herausforderungen stünden noch bevor. Dabei gehe es vor allem um die Pläne für eine Umstrukturierung der Banken und die Effektivität der geplanten Bad Bank.

Die Bedingungen an den Finanzmärkten hätten sich verbessert, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Anleihekaufprogramm (OMT) angekündigt habe, schreibt der IWF. Sie blieben aber weiter schwierig. Die Risiken für die Konjunkturentwicklung seien weiter hoch.

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Das Bankensystem in Spanien teilt sich laut IWF in zwei Gruppen auf. Die grössten und geografisch breit aufgestellten Banken hätten ein besseres Profil als die auf den Binnenmarkt ausgerichteten Banken. Die Gefahr drohender weiterer Kreditausfälle mache eine baldige Rekapitalisierung der schwächeren Banken notwendig. Der IWF begrüsst die Hilfe durch die europäischen Geber über den Rettungsschirm ESM. Diese könnte durch eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM ausgeweitet werden.

Der Plan, die Bad Bank bis Ende-November voll arbeitsfähig zu machen, sei ehrgeizig, heisst es in dem Bericht. Zuvor müssten noch eine Reihe von Herausforderungen bewältigt werden. Bedeutsame Fortschritte bestätigt der IWF Spanien auch bei der Regulierung und Überwachung des Bankensektors. Es bleibe jedoch noch einiges bei der Reform der Sparkassen zu tun, um die Vorgaben des Programms zu erfüllen.

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Der Bericht überprüft die Fortschritte mit Blick auf eine Vereinbarung (Momorandum of Understanding) zwischen der Eurozone und Spanien. Der IWF ist selbst nicht an der Vereinbarung beteiligt. Er leistet jedoch technische Hilfe und überprüft die Fortschritte.

(muv/chb/sda/awp)