Es ist ein Zeichen der Hoffnung für Griechenland: Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds (IWF) werden Anfang kommender Woche wieder nach Athen reisen.

Dies wurde nach einer Telefonkonferenz der sogenannten Troika mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend in Brüssel von der EU-Kommission mitgeteilt.

Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien «gute Fortschritte» erzielt worden, hiess es in der Mitteilung. Die Missionschefs der drei Institutionen würden über die Einhaltung der griechischen Versprechen für eine Sanierung der Staatsfinanzen und über die dafür notwendigen politischen Entscheidungen sprechen, hiess es.

Schon in den kommenden Tagen werde es «technische Diskussionen» in Athen geben. Die Vertreter von EU, IWF und EZB hatten den Mittelmeerstaat wegen Unstimmigkeiten über weitere Sparschritte am 2. September überraschend verlassen.

Erst wenn die Troika der Regierung bescheinigt, dass die Budgetsanierung vollständig umgesetzt wird, kann die nächste Tranche an Notkrediten von 8 Milliarden Euro an Athen überwiesen werden. Ohne die Hilfe wäre Griechenland im Oktober pleite.

Sondersitzung für Sparmassnahmen

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat für heute eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen einberufen. Dabei sollen neue, noch härtere Sparmassnahmen beschlossen werden, berichteten griechische Medien am Dienstagabend.

Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten soll sich im Vergleich zu 2009 um 50'000 sofort und um weitere 100'000 bis 2015 verringern. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, sollen sobald wie möglich schliessen.

Im Staatssektor arbeiten nach letzten offiziellen Angaben über 700'000 Staatsbedienstete, hinzu kommen rund 200'000 Mitarbeiter in staatlichen subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.

Streiks gegen Entlassungen

Aus Protest gegen die Entlassungswelle kündigte die griechische Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) für den 6. Oktober einen landesweiten Streik an. Bereits an diesem Donnerstag für 24 Stunden streiken wollen die Gewerkschaften der Bahnen von Athen: Sämtliche U-Bahnen, S-Bahnen und Strassenbahnen von Athen sollen still stehen.

Anzeige

Seit 1911 aber können Beamte in Griechenland gemäss Verfassung nicht entlassen werden. Die Regierung will sich aber auf einen Satz zum Status der Beamten berufen, in dem es heisst: «Sie sind unkündbar, solange ihr Planarbeitsplatz oder ihre Behörde existiert.» Mit der Schliessung von Behörden könnte die Entlassung aber ermöglicht werden, hiess es von Beobachtern.

Zentrale weitere Massnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein. Auch Renten sollen weiter gekürzt werden, hiess es.

Kleine Menge neues Geld

Griechenland beschafft sich unterdessen weiter kleinere Summen auf dem Finanzmarkt. Am Dienstag wurden nach Angaben des Finanzministeriums 1,625 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,56 Prozent; leicht höher als im August dieses Jahres, als Griechenland sich eine ähnliche Summe zu 4,50 Prozent lieh.

Griechenland braucht dringend auch diese kleinere Summen - dies reicht aber nicht, um die Schulden abzubauen. Es gehe vielmehr darum, die Märkte zu testen, erklärten Beobachter.

(tno/kgh/sda)