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Ungewiss
Tsipras mit neuen Köpfen in eine wichtige Woche

Die umgebildete Regierung von Alexis Tsipras steht vor einer wichtigen Woche. Zum einen sollen am Montag die Banken wieder öffnen und zu anderen treten die ersten Massnahmen der Kreditgeber in Kraft.

Veröffentlicht am 19.07.2015

Die auf mehreren Posten umgebildete Regierung in Griechenland startet am Montag in eine entscheidende Woche: Nach dreiwöchiger Schliessung sollen die Banken wieder öffnen, und mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen sollen in Kraft treten.

Sie sind Teil des Spar- und Reformprogramms; bei der Abstimmung über sie im Parlament hatten 38 Abgeordnete der regierenden Syriza-Partei Regierungschef Alexis Tsipras die Gefolgschaft verweigert.

Am Montag werden 3,5 Milliarden fällig

Mit Spannung wurde erwartet, ob Athen die am Montag fällige Rate an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fristgemäss zurückzahlt. Gleichentags soll die Regierung zudem einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der grössten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen. Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschliessen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für zahlreiche Waren und Dienstleistungen von bislang 13 auf nunmehr 23 Prozent - von Zucker und Kakao über Kondome und Beerdigungskosten - macht vor allem der Unter- und Mittelschicht zu schaffen. Für Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel, insbesondere Frischprodukte, gilt ab Montag eine 13-prozentige Mehrwertsteuer. Auf 23 Prozent steigt die Steuer auch bei nicht verderblichen Gütern.

800 Millionen Euro durch höhere Mehrwertsteuer

Der Steuersatz von 23 Prozent gilt ausserdem für den öffentlichen Personennahverkehr, für Taxifahrten, Restaurants und verschiedene Dienstleistungen. Die Regierung will zudem die ermässigte Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln schrittweise abschaffen.

Die griechische Finanzpresse schätzte, dass die Mehrwertsteuererhöhung dem Staat bis Jahresende 800 Millionen Euro zusätzlich einbringen könnte.

420 Euro pro Woche statt 60 Euro am Tag

Die Regierung gab unterdessen bekannt, dass die Banken erstmals nach drei Wochen am Montag wieder öffnen. Kunden können demnach in einer Woche 420 Euro auf einen Schlag abheben, vorher waren es 60 Euro am Tag gewesen. Nach einem Erlass der Regierung dürfen sie ausserdem ihre Kreditkarten wieder im Ausland nutzen.

Durch die Bankenschliessung entstand der griechischen Volkswirtschaft amtlichen Schätzungen zufolge ein Schaden von rund drei Milliarden Euro durch Marktengpässe und Exportunterbrechungen. Die Regierung hatte die Banken am 29. Juni geschlossen, um einen Kollaps zu verhindern.

82 bis 86 Milliarden Euro benötigt

Griechenland hat nach Einschätzung der internationalen Geldgeber in den kommenden drei Jahren einen Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro. Das Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) soll dabei etwa 50 Milliarden Euro umfassen. Das übrige Geld soll über den IWF und über Privatisierungen in Griechenland aufgebracht werden.

Die neuen Minister und Vize-Minister der Regierung legten während einer Zeremonie am Samstag in Athen ihren Amtseid ab. Tsipras hatte Gegner der Reformauflagen aus seiner Regierung entlassen und sie durch enge Mitarbeiter ersetzt.

Varoufakis sieht Kreditprogramm als «gescheitert»

Der vor knapp zwei Wochen zurückgetretene Finanzminister Gianis Varoufakis bezeichnete das geplante dritte Kreditprogramm für Griechenland im britischen Sender BBC schon jetzt als «gescheitert». Die Regierung könne nicht Verpflichtungen übernehmen, von denen sie wisse, «dass sie sie nicht halten kann», sagte er der Zeitung «Efimerida ton Syntakton».

In einer Volksabstimmung am 5. Juli hatten mehr als 61 Prozent der Teilnehmer «Ochi» (Nein) zu dem Spar- und Reformprogramm gesagt, das der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) im Gegenzug für ein weiteres Sparpaket verlangten.

Wenige Tage später stimmte die Regierung aus Tsipras' Syriza-Allianz und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) doch einer Anhebung von Steuern, Privatisierungen, der Abschaffung der Frühpensionierung sowie Kürzungen der Militärausgaben zu.

Hohe Zustimmungswerte für Tsipras

Trotz der Kehrtwende von Tsipras bleiben die Zustimmungswerte für ihn hoch. Bei einer Neuwahl, die Innenminister Nikos Voutsis für September oder Oktober ins Spiel gebracht hat, kann er einer Umfrage zufolge sogar auf die absolute Mehrheit hoffen. In einer in der linksgerichteten Zeitung «Efimerida ton Syntakton» veröffentlichten Erhebung kommt seine Syriza-Partei auf 42,5 Prozent und damit auf knapp sechs Prozent mehr als bei der Wahl im Januar.

Zudem sprachen sich 70 Prozent für das neue Hilfsprogramm aus, wenn Griechenland damit in der Euro-Zone bleiben kann. Die Gespräche darüber sollen in dieser Woche aufgenommen werden. Der Bundestag in Deutschland gab am Freitag grünes Licht dafür.

(sda/gku)

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