Mit attraktiven Zusatzangeboten wirbt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem neuen Kompromissvorschlag um die Zustimmung der ärmeren Länder im Süden und Osten der Europäischen Union. Unter anderem stellt er den Empfängern von Zahlungen aus den Strukturfonds zusätzliche sechs Milliarden Euro in Aussicht.
In seinem neuen Vorschlag werden nicht nur die Ausgaben für die Strukturfonds von bisher 299,6 auf 311,4 Milliarden Euro erhöht. Eine neue Klausel besagt auch, dass in den Jahren 2014 und 2015 geprüft werden soll, ob die Zuweisungen an die Empfängerstaaten sich um mehr als fünf Prozent verändern. Sollte dies der Fall sein, so seien Ausgleichszahlungen in den Jahren 2017 bis 2020 möglich. Diese dürften bis zu sechs Milliarden Euro betragen. Die Obergrenzen des Finanzrahmens würden dann «entsprechend angepasst».
Van Rompuy schlug auch vor, einzelnen Empfängerstaaten der Strukturfondsmittel «spezielle Zuweisungen» innerhalb der vereinbarten Obergrenzen zu garantieren. Davon würden vor allem Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern profitieren.
Cameron will sparen
Dieses Kompromissangebot scheint den britischen Premierminister David Cameron jedoch nicht sonderlich zu beeindrucken - im Gegenteil: Er bezeichnete den neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als ungenügend. «Ich denke, dass wir noch nicht genügend Fortschritte gemacht haben», sagte Cameron. Und weiter: «Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht.»
Der britische Premier ist überzeugt: «Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen». Und weiter: «Das geschieht daheim und das muss auch hier geschehen.»
Hintergrund der Debatte: Nach einer längeren Sitzung haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Debatte um den EU-Haushalt bis 2020 unterbrochen. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagten nach den nur knapp zweistündigen Verhandlungen, ein Erfolg des Gipfels sei unwahrscheinlich. «Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel», sagte Merkel.
Es werde mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen. Die Positionen der Staaten seien «zum Teil noch sehr weit auseinander». Und weiter: «Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist», fügte Merkel hinzu.
Der britische Premierminister David Cameron verliess das Ratsgebäude zu diesem Zeitpunkt ohne jeden Kommentar. Ein britischer Diplomat kritisierte, die neuen Zahlen seien letztlich «ziemlich» die gleichen wie am Morgen vor stundenlangen bilateralen Gesprächen vor dem offiziellen Auftakt des Gipfels.
Grossbritannien war vor dem Gipfel als grösstes Hindernis für eine Einigung auf das EU-Budget betrachtet worden, weil Cameron die härtesten Kürzungsforderungen gestellt und mit einem Veto gedroht hatte.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte am Donnerstag zunächst Einzelgespräche mit allen 27 EU-Regierungen und auch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten geführt, dessen Land 2013 der EU beitreten will. Am späten Abend legte er den Regierungschefs dann bei deren erster gemeinsamen Runde einen leicht überarbeiteten Entwurf für einen siebenjährigen Finanzrahmen vor.
Darin war er vor allem den EU-Staaten entgegen gekommen, die sich gegen eine Kürzung bei den Agrarsubventionen und beim Strukturfonds gewehrt hatten.
Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.
(muv/aho/sda/awp)