Verhandlungen über EU-Budget vorerst gescheitert

In seinem neuen Vorschlag werden nicht nur die Ausgaben für die Strukturfonds von bisher 299,6 auf 311,4 Milliarden Euro erhöht. Eine neue Klausel besagt auch, dass in den Jahren 2014 und 2015 geprüft werden soll, ob die Zuweisungen an die Empfängerstaaten sich um mehr als fünf Prozent verändern. Sollte dies der Fall sein, so seien Ausgleichszahlungen in den Jahren 2017 bis 2020 möglich. Diese dürften bis zu sechs Milliarden Euro betragen. Die Obergrenzen des Finanzrahmens würden dann «entsprechend angepasst».

Van Rompuy schlug auch vor, einzelnen Empfängerstaaten der Strukturfondsmittel «spezielle Zuweisungen» innerhalb der vereinbarten Obergrenzen zu garantieren. Davon würden vor allem Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern profitieren.

Cameron will sparen

Dieses Kompromissangebot scheint den britischen Premierminister David Cameron jedoch nicht sonderlich zu beeindrucken - im Gegenteil: Er bezeichnete den neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als ungenügend. «Ich denke, dass wir noch nicht genügend Fortschritte gemacht haben», sagte Cameron. Und weiter: «Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht.» 

Der britische Premier ist überzeugt: «Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen». Und weiter: «Das geschieht daheim und das muss auch hier geschehen.»

Hintergrund der Debatte: Nach einer längeren Sitzung haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Debatte um den EU-Haushalt bis 2020 unterbrochen. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagten nach den nur knapp zweistündigen Verhandlungen, ein Erfolg des Gipfels sei unwahrscheinlich. «Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel», sagte Merkel.

Es werde mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen. Die Positionen der Staaten seien «zum Teil noch sehr weit auseinander». Und weiter: «Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist», fügte Merkel hinzu.

Auch Hollande, Schulz und Briten skeptisch 

Auch Frankreichs Staatschef Hollande sagte, «es ist wahrscheinlich, dass es auf diesem Gipfel keine Einigung geben wird». Ähnlich skeptisch äusserte sich Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte die Regierungschefs zuvor in dem Treffen gewarnt, dass das Parlament jeden Vorschlag ablehnen werde, der sich zu weit von dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag entferne. Die Warnung hat Bedeutung, weil das Parlament dem Finanzrahmen am Ende zustimmen muss. 

Der britische Premierminister David Cameron verliess das Ratsgebäude zu diesem Zeitpunkt ohne jeden Kommentar. Ein britischer Diplomat kritisierte, die neuen Zahlen seien letztlich «ziemlich» die gleichen wie am Morgen vor stundenlangen bilateralen Gesprächen vor dem offiziellen Auftakt des Gipfels. 

Grossbritannien war vor dem Gipfel als grösstes Hindernis für eine Einigung auf das EU-Budget betrachtet worden, weil Cameron die härtesten Kürzungsforderungen gestellt und mit einem Veto gedroht hatte. 

Einzelgespräche und neuer Entwurf 

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzplan sieht mehr als eine Billion Euro vor und wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler lehnen den Kommissionsentwurf als zu hoch ab. 

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte am Donnerstag zunächst Einzelgespräche mit allen 27 EU-Regierungen und auch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten geführt, dessen Land 2013 der EU beitreten will. Am späten Abend legte er den Regierungschefs dann bei deren erster gemeinsamen Runde einen leicht überarbeiteten Entwurf für einen siebenjährigen Finanzrahmen vor.

Darin war er vor allem den EU-Staaten entgegen gekommen, die sich gegen eine Kürzung bei den Agrarsubventionen und beim Strukturfonds gewehrt hatten. 

Neues Treffen 2013 

Da keine Einigung in Sicht ist, wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet. Sollte bis Ende 2013 keine Lösung gelingen, wird es in der EU danach automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. 

Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.