Mario Draghi hat bereits viel getan. Seit er 2011 den Vorsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen hat, kämpft die EZB gegen das Auseinanderbrechen der Währungsunion, gegen sinkende Preise, gegen die Rezession. Dafür hat die Zentralbank die Zinsen gesenkt, Banken mit billigen Langfristkrediten versorgt und neues Geld gedruckt, um Wertpapiere am Markt aufzukaufen.

Das jüngste Paket, das Mario Draghi heute angekündigt hat, beinhaltet von allem noch ein bisschen mehr: eine weitere Senkung der Leitzinsen auf 0 Prozent, eine weitere Senkung der Einlagezinsen auf -0,4 Prozent, eine Ausweitung des Kaufprogramms auf Unternehmensbonds, eine neue Kreditfazilität, über die sich Banken während vier Jahren zum Null- oder Negativzins finanzieren können.

Ist dieser Mann verrückt?

Hintergrund der Aktion sind die zunehmenden wirtschaftlichen Spannungen. Der Wachstumsausblick hat sich in den letzten Monaten eingetrübt, für 2016 erwartet die EZB nun ein Wachstum von nur noch 1,4 statt 1,7 Prozent in der Eurozone. Weiter zeichnet sich ab, dass auch China als Wachstumsmotor bald schlapp macht. Die Inflation hat sich im Euroraum auch abgeschwächt, das Ziel von knapp 2 Prozent ist in weitere Ferne gerückt.

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Rückschläge in der Eurozone sind nun aber freilich nichts Neues. Seit die Eurokrise ausgebrochen ist, enttäuscht die Wirtschaft konstant. Trotz aller Bemühungen der EZB verläuft der Aufschwung weiterhin stockend, die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch. Ist Mario Draghi also verrückt, wenn er glaubt, dass sein neues Paket irgendeinen Unterschied machen würde? Gehört der Mann ins Irrenhaus?

Klempnerarbeit am Bankensystem

Die Antwort ist Nein. Draghi steht gemäss seinem Auftrag erstens in der Pflicht, nichts unversucht zu lassen, um die Preisstabilität in der Eurozone zu gewährleisten. Zweitens sind die neuen Massnahmen in sich durchaus stimmig. Sie richten sich an die schwächeren Banken im Euroraum. Diese erhalten nun ein Maximum an Liquidität, die sie über die kommenden Jahre einsetzen können, um KMU-Kredite zu vergeben.

Ja, die Banken werden über die Negativzinsen sogar dafür bezahlt, wenn sie mehr solcher Kredite vergeben. Das Kreditangebot wird damit in einem Bereich, der wichtig für das Wirtschaftswachstum ist, mit aller möglichen Kraft ausgedehnt. «Wir geben nicht auf», sagte Draghi an der heutigen Pressekonferenz, als ihn ein Reporter auf den Sinn und Zweck seiner Politik ansprach.

Situation ist zum Verrücktwerden

Und trotzdem: Eigentlich ist die Situation für den EZB-Präsidenten zum Verrücktwerden. Seit Jahren mahnt Draghi die Euro-Politiker in seinen Reden dazu, endlich mehr für die Wirtschaft zu tun: die Politiker im Süden, mit Strukturreformen vorwärts zu machen, die Politiker im Norden, mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Beides würde helfen – doch die Staatschefs lassen den Notenbankchef weiter alleine.

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Simon Schmid
Chefökonom bei der Handelszeitung. Wirtschafts- und sozialwissenschaftlich inspirierter Schreiber.
Twitter: @schmid_simon