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Konjunktur

Vor Vertrauensvotum: Pistolenkugel an Monti

Will sein Sparpaket vor Weihnachten noch durch den Senat bringen: Mario Monti. (Bild: Keystone)

Das italienische Abgeordnetenhaus stimmt über das Sparpaket der Regierung ab - Ministerpräsident Monti hat dazu die Vertrauensfrage gestellt. Kurz davor wurden Briefbomben abgefangen, unter anderem an

Veröffentlicht am 16.12.2011

Das italienische Abgeordnetenhaus stimmt heute über ein drastisches Sparpaket der Regierung Monti ab. Der parteilose Ministerpräsident hat die Abstimmung mit einem Vertrauensvotum verknüpft.

Derweil sind eine Woche nach dem Briefbombenanschlag auf ein Inkasso-Büro in Rom zehn Briefe mit Pistolenkugeln abgefangen worden. Sie waren an Monti, seinen Vorgänger Silvio Berlusconi und an die Chefredaktoren einiger Tageszeitung gesendet worden.

Die Briefe wurden von der Post in der süditalienischen Stadt Lamezia Terme abgefangen, berichteten italienische Medien. Aus Sorge vor weiteren Briefbomben hatte die Post ihre Kontrollen verschärft. Die Briefe mit den Pistolenkugeln enthielten als Bekennerschreiben ein Flugblatt einer linksextremistischen Gruppe, die sich als «Bewaffnete proletarische Bewegung» bezeichnete.

Vor einer Woche war der Leiter der Steuereinzugsgesellschaft Equitalia, Marco Cuccagna, beim Öffnen des Päckchens an der Hand und am Auge verletzt worden. Zum Anschlag bekannte sich die linksextremistische italienische Gruppe Informelle Anarchistische Föderation (FAI). Diese hatte zuvor auch ein ähnliches Päckchen an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesandt. Die an Ackermann gerichtete Briefbombe war voll funktionsfähig, wurde aber in der Poststelle der Deutschen Bank abgefangen.

Monti will Änderungsvorschläge umgehen

Im italienischen Abgeordnetenhaus begann die Debatte am Morgen, die Vertrauensabstimmung war für den späteren Nachmittag oder frühen Abend vorgesehen. Ein Sieg Montis galt als sicher.

Der 68-jährige Monti will bis zum Jahr 2013 ein ausgeglichenes Budget erreichen. Das Sparpaket sieht eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer, Massnahmen gegen Steuerflucht und eine Anhebung des Pensionsalters vor.

Das Defizit soll um 20 Milliarden Euro verringert werden, während zugleich wachstumsfördernde Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Euro vorgesehen sind.

Mit der Vertrauensabstimmung will Monti die von den Parteien eingereichten Änderungsvorschläge zu seinen Einsparungen umgehen. Der Premier will vor Weihnachten auch im Senat das Sparpaket durchbringen.

Protest trifft auf Züge zwischen Italien und der Schweiz

Der Protest gegen Montis Massnahmen wächst derweil. Heute streikten die Eisenbahner und die Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften gegen die Einsparungen im öffentlichen Verkehr. In den Grossstädten kam es zu erheblichen Problemen. Der Streik war aber so angelegt, dass er nicht die Pendler trifft.

Auch der internationale Bahnverkehr war betroffen. Die Züge Schweiz-Italien verkehrten in beide Richtungen nur bis und ab der Schweizer Grenze in Brig und Chiasso.

Für Montag ist ein Streik der Staatsbeamten vorgesehen. Proteste sind auch gegen die Liberalisierungsmassnahmen der Regierung vorgesehen, doch der Premier lässt sich nicht beeindrucken. Für ihn seien Widerstände gegen Liberalisierungsmassnahmen, die den freien Wettbewerb ermöglichen, keine Neuigkeiten. Oft würden sie nicht beim ersten Mal, aber mit zäher Entschlossenheit überwunden, sagte Monti in Anspielung auf seine fast fünfjährige Erfahrung als EU-Wettbewerbskommissar.

Monti gab zu, dass sich sein Sparplan rezessiv auf die Wirtschaft im Land auswirken könnte. Die Alternative - und zwar eine Staatspleite - wäre jedoch noch schlimmer, sagte er.

(tno/laf/sda)

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