1. Home
  2. Konjunktur
  3. Wie weiter, Griechenland?

Wie weiter, Griechenland?

Am Sontag betrug in Griechenland die Wahlbeteiligung trotz offizieller Wahlpflicht lediglich 65 Prozent. (Bild: Keystone)

Den bisher dominierenden Konservativen und Sozialisten fehlen nach den Wahlen vom Sonntag zwei Sitze zur Mehrheit. Jetzt hat der Staatspräsident den Chef der konservativen Partei, Antonis Samaras, als

Veröffentlicht am 07.05.2012

Griechenland sucht nach dem politischen Erdbeben vom Wahlsonntag die Euro-Koalition, doch die bisher dominierenden Konservativen und Sozialisten haben keine Mehrheit mehr. Staatspräsident Karolos Papoulias beauftragte am Montagnachmittag den konservativen Parteichef Antonis Samaras als ersten mit der Regierungsbildung.

Samaras' Nea Dimokratia (ND) und der Pasok fehlen allerdings zwei Sitze zur Mehrheit. Die anderen fünf Parteien vom linken und rechten Rand lehnen die bisherige Sparpolitik ab.


Die ND wurde nach fast vollständiger Auszählung mit 18,9 Prozent stärkste Partei und stellt damit 108 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Die Pasok stürzte von 43 Prozent 2009 auf 13,2 Prozent ab; von den bisherigen 160 Sitzen bleiben ihr nur 41 übrig. Überholt wurde sie vom Radikalen Linksbündnis Syriza, das auf 16,76 Prozent kam und 52 Mandate erhält.

Insgesamt übersprangen sieben Parteien die Dreiprozenthürde, darunter die rechtsextreme Chrysi Avgi, die Einwanderung mit der Verminung der Landesgrenze stoppen will. Sie wuchs von 0,29 auf 7 Prozent und hat damit 21 Sitze im neuen Parlament.

Drei Tag Zeit für neue Regierung

In dieser Konstellation hat Samaras drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Gelingt es ihm nicht, wird der Auftrag an die zweitstärkste Partei, also Syriza, weitergereicht, nach weiteren drei Tagen an die drittstärkste. Wird bis zum 17. Mai keine Regierung gebildet, findet einen Monat später die nächste Wahl statt.

In diesen Tagen und Wochen muss Griechenland die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) von der weiteren Erfüllung massiver Sparauflagen überzeugen, um die nächste Rettungsschirm-Tranche von 14,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 sicherzustellen.

 

Finanzmärkte nervös

Die Finanzmärkte in Europa reagierten nervös auf das griechische Wahlergebnis, die Kurse gaben nach. Die Athener Börse verzeichnete am Mittag sogar einen Verlust von 6,6 Prozent.

Der Analyst Vangelis Agapitos sagte, eine längere Instabilität würde die griechische Euro-Mitgliedschaft gefährden. «Europa kann ohne Griechenland leben, aber ich denke nicht, dass Griechenland ohne Europa leben kann», sagte er. Die Zeitung «Ta Nea» titelte: «Ein Albtraum ohne Regierung, mit einer Neuwahl im Hintergrund.»

Samaras und Pasok-Führer Evangelos Venizelos sagten, dass ihre beiden Parteien alleine keine Regierung bilden könnten.

Samaras erklärte, seine Partei sei bereit, einer «neue Regierung der nationalen Rettung mit zwei exklusiven Zielen zu bilden: Damit Griechenland in der Euro-Zone bleibt und die Bedingungen der Kredite so ändert, dass es Wirtschaftswachstum und Entlastung für die griechische Gesellschaft gibt».

Pasok: Botschaft gegen Sparpolitik

Pasok-Sprecherin Fofi Gennimata räumte eine «sehr grosse Niederlage» für ihre Partei ein, für die Venizelos neun Monate Finanzminister war. «Die Bürger haben uns eine sehr klare Botschaft geschickt, dass sie die (Spar-) Politik nicht fortgesetzt haben wollen.»

Der Führer des Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, stellte klar, dass die mit EU und IWF vereinbarte Politik zur Abwendung des Staatsbankrotts aufgekündigt werden sollte.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag betrug 65 Prozent - wenig für ein Land, in dem offiziell Wahlpflicht herrscht.

(rcv/chb/sda)

Anzeige

Griechenlands Sparbemühungen

1|4
Solidaritätssteuer: Griechenland plant bis 2015 eine Art «Solidaritätssteuer» auf Luxusgüter wie Yachten, Luxusautos, Gas und Tabak. Die Steuer wird auf ein bis vier Prozent angesetzt. (Bild: Keystone)