Es heisst immer wieder, die Europäische Union sei gestärkt aus den Krisen hervorgegangen. Das klingt in diesen Tagen -primär nach Zweckoptimismus.

Van Rompuy: Ich bin tief überzeugt von diesem Argument. Es wird sich höchst wahrscheinlich einmal mehr als wahr -erweisen. Was wir seit dem Beginn der Krise zum Funktionieren der Euro-Zone und -ihrer Instrumente entschieden und eingeführt haben, sind bedeutende Reformen. Diese werden Früchte tragen und die -Euro-Zone mittel- und langfristig -stärken.

Sie sind also felsenfest von der Rettung überzeugt.

Van Rompuy: Die EU und die Euro-Zone werden nicht nur diese Krise überleben, sondern sie werden gestärkt aus ihr hervorgehen. Der Euro und die EU sind fundamentale politische Projekte für ihre Mitgliedstaaten. Sie haben unserem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht. All dies übt weiterhin eine grosse Anziehungskraft auf unsere Nachbarn aus, die willens sind, sich uns anzuschliessen.
 
Kann die Griechenland-Krise überhaupt gelöst werden?


Van Rompuy: Natürlich kann sie das, wenn die Entscheidungen des Euro-Zone-Gipfels umgesetzt werden. Es wird dauern und wichtige Anstrengungen des griechischen Volkes benötigen. Aber das Land wird seine aktuellen Herausforderungen meistern. Am 27. Oktober wurde mit dem Finanzsektor eine Übereinkunft beschlossen, die zum Ziel hat, die Fähigkeit zum Schuldendienst zu sichern. Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Griechenland hat bereits wichtige Anpassungsbemühungen in einer schwierigen Situation unternommen.

Die griechischen Parteien und ihre Führer sorgten mit ihren Winkelzügen, die die ganze Welt überrumpelten, aber nicht 
gerade für viel Vertrauen.

Van Rompuy: Noch muss mehr getan werden. Aber nach Tagen der politischen Unsicherheit, in denen wir tatsächlich überrascht wurden durch die Ankündigung -eines Referendums in Griechenlsand, liegt nun der Schlüssel darin, eine Übereinkunft unter den grossen politischen Parteien zu finden, um das Programm zu unterstützen. Das wird dazu beitragen, dieses Programm besser umzusetzen.
 
Die EU-Länder haben sich zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. 
Während Jahren hielt das niemand ein, warum soll es jetzt plötzlich klappen?

Van Rompuy: Ich habe es bereits erwähnt. Wir haben unsere Rahmenbedingungen fundamental geändert – dies, um die Überwachung zu verbessern und die Möglichkeit der EU-Institutionen zu einem früheren Eingreifen zu erweitern.

Inklusive Sanktionen?

Van Rompuy: Samt Sanktionen für den Fall, dass ein Land seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Etwas muss zudem unterstrichen werden. Jetzt, da möglicherweise das Geld der Steuerzahler auf dem Spiel steht, sind die Anreize für stärkeren Gruppendruck noch viel wichtiger für die politischen Entscheidungsträger. Zudem belegt die derzeitige Krise, wie wichtig Fiskaldisziplin ist. Wir werden alle Lehren aus dieser Krise ziehen. Ich schöpfe Mut aus den Beispielen der nordischen -Länder. Sie erlitten in den frühen 90er-Jahren eine grosse Banken- und Schuldenkrise. Doch sie lernten ihre Lektion und profitieren bis heute von der Anpassung ihrer politischen Rahmenbedingungen. Heute arbeiten sie innerhalb der EU am besten.
 
Sie malen ein sehr positives Bild. Fürchten Sie sich nicht davor, dass die Sparmassnahmen zu sozialen Spannungen, Unruhen und Protesten in Europa führen könnte, wie wir das schon in Athen, Paris oder London gesehen haben?

Van Rompuy: Die USA und insbesondere die Wall Street sind wegen der Demons-trationen und der Opposition ebenfalls besorgt. Die Protestbewegung ist nicht nur europäisch. Aber wir müssen die Besorgnis der Bürger berücksichtigen. Die schnelle und ungenügend kontrollierte Entwicklung der Finanzmärkte führte zu Bedenken, die ernst genommen werden müssen. Zudem ist es essenziell sicherzustellen, dass die Anpassungen und Konsolidierungsleistungen von der ganzen Bevölkerung im gleichen Masse getragen werden. Die sozial und ökonomisch Schwächsten sollten nicht mehr leiden.

«Ökonomische Turbulenzen in 5 Jahren vorbei»
 
Wie wird die EU in fünf Jahren aussehen?


Van Rompuy: In fünf Jahren werden die Länder der Europäischen Union die momentanen ökonomischen Turbulenzen hinter sich gelassen haben. Die europäische Gesellschaft wird sich noch weiter an die ökonomischen und politischen Herausforderungen unserer Zeit angepasst haben. Die EU wird ihre Position als ein zentraler globaler Player gestärkt haben, um ihre Interessen und Werte in der Welt besser zu verteidigen. Zu diesem Zweck werden wir weiterhin aktiv mit anderen Ländern und Regionen kooperieren, um globale Probleme anzugehen, etwa den Klimawandel, die ökonomische und -finanzielle Stabilität sowie herkömmliche Bedrohungen der Sicherheit.

Werden neue Staaten dazukommen?

Van Rompuy: Insgesamt haben neun Länder offiziell den Wunsch geäussert, der EU beizutreten. Noch mehr sind an einer Mitgliedschaft interessiert. Kroatien ist bald ein EU-Staat. Estland trat 2011 der Euro-Zone bei. Dies zeigt, dass die Europäische Union weiterhin eine Anziehungskraft ausübt. Für viele steht die EU für Frieden und Prosperität. Überdies ist sie ein Vehikel, um in Zeiten wachsender globaler gegenseitiger Abhängigkeiten mehr internationalen Einfluss zu gewinnen. Schliesslich brauchen die europäischen Länder einander, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

Werden auch Staaten aus der EU -austreten?

Van Rompuy: Sogar in Krisenzeiten ist man mit einer EU-Mitgliedschaft unvergleichlich besser daran, als wenn man draussen ist.

Das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist verknorzt. Brüssel verlangt unter anderem die automatische Übernahme von EU-Recht, was mit der Schweizer Rechtsprechung nicht kompatibel ist. Warum sollte die Schweiz jetzt 
zustimmen?

van Rompuy: Automatisch würde meinen, dass jede neue EU-Richtlinie auch in der Schweiz angewendet werden müsste. Das erwartet niemand. Wir müssen aber sicherstellen, dass Bürger und Unternehmen von den gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren und dass Rechtssicherheit herrscht. Ich denke, das ist ziemlich normal: Ein gemeinsamer Markt und ein gemeinsames Recht, so wie Sie es in der Schweiz auch haben. Wir würden es aber begrüssen, wenn die Schweiz Vorschläge unterbreitete, wie sie neue EU-Gesetzgebung in jenen Regionen des Binnenmarkts übernehmen könnte, in denen sie tätig ist. Die Schweiz könnte noch immer zu jedem einzelnen Teil der Gesetzgebung zustimmen, bevor es in Kraft träte. Sie könnte auch jedes Mal das Recht vorbehalten, Nein zu sagen. Aber ein Nein hätte auch Folgen. Es hiesse, dass die Schweiz nicht mehr in diesem Teil des internationalen Marktes tätig sein könnte.

Goliath versucht David seine Regeln aufzudrücken.

van Rompuy: Die Schweiz ist begierig, in den Schlüsselregionen des europäischen Binnenmarktes tätig zu sein. Solch eine Teilnahme verlangt, dass gewisse grundsätzliche Prinzipien geteilt werden. Der Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn für alle Teilnehmer das gleiche Recht gilt. Im Falle des europäischen Marktes gibt es mehr als 30 Länder – inklusive Ihrer Nachbarn Österreich, Liechtenstein, Italien, Frankreich und Deutschland sowie Ländern, die weiter weg sind, wie Finnland, Irland, Malta, Portugal oder -Zypern. So existieren beide – David und Goliath – nur in Ihrer Fantasie.

Während 20 Jahren hat sich der bilaterale Weg bewährt. Jetzt soll er plötzlich nicht mehr gelten. Ist das nicht merkwürdig?

Van Rompuy: Zuerst muss man sagen: Die Welt ändert sich. Der internationale Wettbewerb ist intensiver als noch vor zwanzig oder gar zehn Jahren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sich alle europäischen Volkswirtschaften permanent den neuen Verhältnissen anpassen. Das betrifft natürlich auch die Schweiz. Der Dossier-spezifische Ansatz hat diesem Ziel gedient, aber im aktuellen System von mehr als 100 Vereinbarungen ist er technisch zu komplex geworden.  Es gibt Mängel in diesen bestehenden Abkommen, und zwar um neue EU-Richtlinien zu übernehmen und die Vereinbarungen zu überwachen und anzupassen. Es ist nötig, dass wir dieses System auf eine neue Basis stellen im Hinblick auf den Schweizer Wunsch, in neuen Sektoren des europäischen Binnenmarktes teilzunehmen. Ich bin überzeugt, dass dies in unserem gegenseitigen Interesse ist.

Wo sehen Sie die grössten Probleme in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU?

Van Rompuy: Ich möchte zunächst betonen, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sehr gut und sehr eng sind. Trotz der wachsenden Bedeutung der Schwellenmärkte, ist die Schweiz noch immer der drittwichtigste Handelspartner. 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU und fast 80 Prozent der Schweizer Importe stammen aus diesem Raum. Die über 100 zwischenstaatlichen Verträge drücken diese enge Beziehung aus. Sie betreffen nicht nur den Wirtschaftsbereich, sondern auch das Recht, die Forschung, Asylfragen, die Kultur und die Bildung. Ich sehe die grösste Herausforderung im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im institutionellen Bereich.

Angesichts der Schuldenkrise hat die EU ---in der Schweiz weiter massiv an Ansehen verloren. Wie wollen Sie das Image wieder aufpolieren?

Van Rompuy: Wir müssen die Schuldenkrise überwinden. Das ist unser ureigenes Interesse und jenes der Welt. Sobald uns das gelungen ist, wird sich das Ansehen der EU automatisch wieder verbessern.

Bleibt eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz Ihr Fernziel?

Van Rompuy: Die Schweiz ist ein integraler Teil von Europa, und zwar sowohl geographisch als auch kulturell und historisch. Die Schweiz teilt zentrale politische Werte der Europäischen Union und ist durch eine Vielzahl von wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU verbunden. Darüber hinaus nimmt die Schweiz an weiteren Projekten teil, wie dem Schengener Abkommen. Allerdings liegt der Entscheid eines EU-Beitritts einzig und allein in den Händen der Schweizer Bevölkerung.

Die der Europäischen Union nicht beitreten will.

Van Rompuy: Dass dies gegenwärtig keine Option für die Schweiz ist, respektieren wir natürlich vollkommen.

Etliche Europäer haben das Gefühl, die wirtschaftlich starke Schweiz profitiere 
von der EU, sei eine eigentliche Rosinen-pickerin. Sehen Sie das auch so?

Van Rompuy: Die Schweiz profitiert ohne Zweifel von der wirtschaftlichen Stabilität und von der Prosperität des europäischen Integrationsprozesses der letzten 60 Jahre. Ich mag Konzepte wie Rosinenpickerei nicht.

Spielt in solchen Aussagen nicht auch eine Rolle, dass die EU dringend Gelder braucht und es auf zusätzliche Einnahmen in Schweizer Franken abgesehen hat?

Van Rompuy: Die Staatsschuldenkrise hat nichts zu tun mit unserem Kampf gegen Steuerflucht, der auf der Agenda der EU, aber auch der G20 und OECD hohe Priorität genoss.

Die EU misst mit zwei Ellen. Sie geisselt 
die Schweiz und verschont die eigenen Steueroasen.

Van Rompuy: Steuerhinterziehung und Steuervergehen werden immer illegal bleiben, und zwar sowohl in Boomzeiten als auch in Wirtschaftskrisen. Hinterzogene Steuern berauben ein Land der Steuereinnahmen, die es für die Erbringung seiner Aufgaben benötigt, und untergräbt gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt. Die Staaten müssen Zugang haben zu den Geldern, die ihnen illegal entzogen werden. Diese Gelder gehören diesen Staaten. Da ist nichts Falsches daran, wenn wir diese Praxis anprangern.

Nicht nur in der Schweiz?

Van Rompuy: Wir verlangen von allen internationalen Partnern, inklusive der Schweiz, dass sie ihren Teil zur Klärung dieses Phänomens beitragen.

Haben Sie positive Signale aus Bern?

Van Rompuy: So wie ich das verstanden habe, wird diese Ansicht auch vom Bundesrat geteilt. Er hat eine Weissgeldstrategie für den Finanzplatz Schweiz bekanntgegeben.

(Das Interview wurde schriftlich geführt)