Die schärfste Kritik kam vom bisherigen Finanzminister Janez Sustersic. Die neue slowenische Regierung, die bis Mittwoch vom Parlament abgesegnet sein soll, habe keine Ahnung von den entscheidenden wirtschaftlichen Problemen. Sie wisse nicht, wie sie den maroden Bankensektor sanieren soll und halte weiter am defizitären Staatseigentrum statt grosszügiger Privatisierung fest. Slowenien werde schon bald als nächstes Euroland unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen.

Zwar unterstützen 55 Prozent der Wähler die neue Regierungschefin Alenka Bratusek (42), ergab eine von der Zeitung «Delo» veröffentlichte Umfrage. Doch mehr als drei Viertel von ihnen sehen ihr Mitte-Links-Kabinett schon spätestens nach einem Jahr am Ende. Auch die wichtigen Medien im Lande zweifeln an einem Erfolg der neuen Ministerriege. Stellvertretend wird der neue Finanzminister Uros Cufer genannt. Weil alle bekannten Namen abgesagt hätten, werde jetzt «der Bock zum Gärtner» gemacht. Cufer sei als Finanzexperte von LB, der grössten Bank des Landes, mit ihren faulen Krediten Teil des Problems und nicht dessen Lösung.

«Drittklassige Leute»

Die Ministerriege bestehe aus «drittklassigen» Leuten, zitierte die Nachrichtenagentur STA heimische Experten. Statt «Märchen und hochfliegender Versprechungen» hätte die neue Regierung lieber einige konkrete Projekte wie die Reform des Insolvenzrechts, die Privatisierung von Staatseigentum und eine Lösung für die Bankenkrise angehen sollen, kritisierte die Wirtschaftszeitung «Finance». Schliesslich zweifeln viele Kommentare an den Fähigkeiten der bisher politisch fast unerfahrenen Regierungschefin Bratusek.

Neben den fachlich-thematischen Defiziten verweisen die Zeitungen auch auf die erschwerenden politischen Unsicherheiten, die der Regierung zu schaffen machen dürften. Der drittgrösste Regierungspartner, die liberale Bürgerliste (DL), stand schon in den Koalitionsverhandlungen vor der Spaltung. Denn ihre neoliberalen Überzeugungen passen so gar nicht zum ausgesprochen linken Programm der beiden grössten Koalitionspartner Positives Slowenien (PS) und Sozialdemokraten (SD).

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Weigerung abzutreten

Schliesslich sei es dem politischen Greenhorn Bratusek nicht gelungen, sich vom Ziehvater, dem Ljubljaner Bürgermeister Zoran Jankovic, freizuschwimmen. In der PS-Partei habe sie ihn nur als Interims-Vorsitzende abgelöst und sein Ausscheiden aus der Politik sei weit und breit nicht in Sicht. Schliesslich wurden von der staatlichen Antikorruptionsbehörde gegen Jankovic noch schwerere Vorwürfe erhoben als gegen den abgewählten Regierungschef Jansa. Doch Jankovic weigert sich, von der politischen Bühne abzutreten.

Folgerichtig sprach der oberste Korruptionsbekämpfer Klemencic am letzten Wochenende gegenüber der Zeitung «Dnevnik» von einem regelrechten "Kriegszustand" in Slowenien. Die Politiker hätten ein ernsthaftes Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit und zur Wirtschaftskrise geselle sich jetzt noch eine Krise des Rechtsstaates.

(se/jev/awp)