Für die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine bedeutende juristische Hürde so gut wie beseitigt: Nach Ansicht des wichtigsten Gutachters des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfen die Währungshüter im grossen Stil Anleihen von Euro-Staaten kaufen. Das sogenannte OMT-Programm verstosse nicht gegen EU-Recht, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon heute in Luxemburg. Die einzigen Einschränkungen: Die EZB muss etwaige Käufe begründen und diese müssen verhältnissmässig sein.

Der EuGH ist in seinem Urteil zwar nicht an die Einschätzung ihre Generalanwaltes gebunden. Doch Experten sind sich sicher, dass die Richter die Bewertung von Cruz Villalon übernehmen und kaum Einschränkungen an das OMT-Programm formulieren dürften. In der Vergangenheit folgte der EuGH in rund dreiviertel aller Fälle dem Urteilsvorschlag des Generalanwaltes. So sprachen etwa die Ökonomen der Commerzbank von einem «Freibrief» für die EZB.

EZB-Direktoriumsmitglied Mersch: Wichtiger Meilenstein

Mit der Einschätzung des Generalanwalts seien «Bedenken um juristische Hindernisse für ein umfassendes Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB ausgeräumt worden», urteilte Johannes Mayr, Ökonom bei der Bayern LB. Entsprechend euphorisch äusserte sich die EZB: Direktoriumsmitglied Yves Mersch nannte die Einordnung einen wichtigen Meilenstein.

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Zwar führte die EZB das OMT-Programm 2012 ein, kaufte bislang aber noch keine einzige Anleihe. Allein das inzwischen berühmte Bekenntnis von EZB-Präsident Mario Draghi zum Euro im Juli 2012 reichte aus, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Mit der heutigen Einschätzung könnte die EZB jedoch schon bei ihrer nächsten Ratssitzung am 22. Januar gross angelegte Staatsanleihekäufe beschliessen. Denn das Gutachten liefert ihr zumindest etwas mehr Rechtssicherheit.

EZB will Preisverfall in Südeuropa aufhalten

Schon lange argumentieren die Währungshüter, mit Anleihekäufen den Verfall der Konsumentenpreise aufhalten zu wollen. Weil dies mit den orthodoxen Massnahmen aber offenbar nicht gelingt, so die Argumentation, will die EZB Anleihen aufkaufen. Kritiker werfen der EZB hingegen vor, mit dem OMT-Programm Wirtschaftspolitik zu betreiben und ganze Staaten zu refinanzieren. Das hemme den Reformwillen.

Vor allem in Deutschland ist die Skepsis gegenüber dem EZB-Kurs gross: Deutsche Kläger hatten zunächst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das OMT-Programm geklagt. Zwar hatten die deutschen Richter der Klage im Grundsatz stattgegeben, diese dann aber an den EuGH zur Entscheidung weitergegeben.

Deutsche Anti-Euro-Partei AfD enttäuscht

In Deutschland sorgte der Entscheid entsprechend für Enttäuschung. Es sei ein «politisches Urteil», sagte der Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, der für die deutsche Anti-Euro-Partei AfD im Europaparlament sitzt, gegenüber der Onlineausgabe der «FAZ». Die vom Generalanwalt genannten Bedingungen könnten «unschwer umgangen werden».