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Finanzierung
EZB erhöht den Druck auf Griechenland

Fahnen der EU und von Griechenland: Athens Spielraum für die Finanzierung wird kleiner. Keystone

Die Europäische Zentralbank sorgt sich um die Solvenz der griechischen Banken. Sie untersagt ihnen nun den Kauf von Staatsanleihen ihres Landes. Der Entscheid bringt Athen weiter in die Bre­douil­le.

Veröffentlicht am 25.03.2015

Die Europäische Zentralbank hat griechische Banken angewiesen, keine weiteren Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen. Gleichzeitig erhöht die EZB den Rahmen für Notkredite.

Das gelte auch für kurzfristige Papiere (T-Bills), wie eine mit dem Vorgang vertraute Person der deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt sagte. Hintergrund ist die Sorge der Notenbanker vor einer Staatspleite Griechenlands - denn diese könnte die Banken mit in den Bankrott reissen, wenn die Institute zu viele Staatspapiere halten.

Sorge um Solvenz der Banken

Mit der Entscheidung wird der Finanzierungsspielraum der Regierung in Athen immer enger. Die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras hatte von der EZB verlangt, die Obergrenze für T-Bills von derzeit 15 Milliarden Euro aufzustocken, um akute Finanzprobleme überbrücken zu können. Die EZB lehnte das ab, weil sie damit indirekt den Staat finanzieren würde. Und das ist verboten.

Dem Vernehmen nach ist der EZB-Rat mit der Entscheidung einem Vorschlag der bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht gefolgt. Die Aufseher sorgen sich um die Solvenz der Banken, sollte der griechische Staat in die Pleite rutschen.

Vom Kapitalmarkt abgeschnitten

«Der Beschluss steht im Einklang mit den Entscheidungen der Geldpolitik, die keine weiteren T-Bills als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptiert», sagte der Insider. Als Aufseher hätten die EZB und die griechische Zentralbank die Geldinstitute nun auch angewiesen, ihr Engagement in öffentlichen griechischen Schulden nicht auszuweiten.

Die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere ist bisher die wichtigste Finanzierungsquelle der Regierung. Das Land ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten und die Steuereinnahmen sind wegen der erneuten Zuspitzung der Schuldenkrise zuletzt eingebrochen. Banken in Griechenland leiden darunter, dass Kunden ihre Konten leeren.

EZB erhöht Notkredite

Während der Druck auf die Regierung in Athen steigt, ist die EZB den griechischen Banken etwas entgegen gekommen. Wie die Nachrichtengagentur Bloomberg am Mittwoch aus zuverlässiger Quelle erfuhr, erweiterte die EZB den Rahmen für Notkredite auf über 71 Milliarden Euro.

Zuletzt hatte das Volumen der sogenannten Ela-Kredite («Emergency Liquidity Assistance») bei knapp 70 Milliarden Euro gelegen. Damit ist die Aufstockung höher als in den beiden Vorwochen, als sie Kreisen zufolge um 600 beziehungsweise 400 Millionen Euro aufgestockt wurden.

(sda/dbe)

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