Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse eröffnet eine zweite Front im Kampf gegen die Frankenstärke. Neben den bekannten Forderungen - etwa nach einem Kostenmoratorium - schlägt der Verband nun 40 kleinere Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft vor.

Die Massnahmen sollen punktuelle Verbesserungen bringen und in der Summe den Wirtschaftsstandort spürbar stärken, wie economiesuisse am Mittwoch in einer Mitteilung schreibt. Die rasche und starke Aufwertung des Schweizer Frankens im Januar habe bei vielen Unternehmen zu einem Kostenschock geführt. Hier brauche es nachhaltige Senkungen.

«Auch Kleinvieh macht Mist»

Der Katalog umfasst einerseits bestehende Regulierungen, «auf welche die Schweiz problemlos verzichten könnte». Dazu zählt der Dachverband etwa das Einführungsmonopol für Industriealkohol oder die zusätzliche Typenprüfung für aus der EU importierte Autos.

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Auch geplante Regulierungsprojekte, auf die man aus der Sicht der Wirtschaft verzichten sollte, werden aufgeführt. economiesuisse stellt sich etwa gegen zusätzliche Werbeverbote für Tabakprodukte oder «protektionistische Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip», wie der Verband schreibt.

Für Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch ist klar, dass jede dieser Massnahmen für sich allein betrachtet an der aktuellen Wirtschaftslage nur wenig ändert. Dennoch: «In der Summe ergäben diese Vorschläge eine spürbare Entlastung, die für die Unternehmen jetzt sehr wichtig wäre. Denn Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist», lässt sich Minsch im Communiqué zitieren.

Frankenschock lässt sich kurzfristig nicht ausbügeln

Aymo Brunetti, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bern und wirtschaftspolitischer Berater des Bundes, hält den Ansatz des Massnahmenpaketes grundsätzlich für richtig: Kurzfristig lasse sich der Frankenschock nicht kompensieren. Deswegen müsse man nach langfristigen Massnahmen suchen, sagte er auf Anfrage.

Mit der Liste habe economiesuisse eine Grundlage gelegt. Damit die Vorschläge umgesetzt werden könnten, müssten sie aber noch konkreter ausgearbeitet und priorisiert werden. "Den Fokus der Bemühungen aber würde ich weiterhin auf den grossen Massnahmen lassen", sagte Brunetti.

Economiesuisse hatte früher bereits mehrere Forderungen zu solchen grossen Massnahmen gestellt. So pocht der Wirtschaftsverband auf eine zügige Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II oder den Verzicht auf eine Aktienrechtsrevision. Zudem verlangt der Verband eine rasche und wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

(awp/chb)