Frankreich droht angesichts der lahmenden Konjunktur eine Herabstufung seiner Bonität. Die Rating-Agentur Fitch erwägt, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone eine niedrigere Bonitätsnote zu vergeben. Die Experten beliessen zwar ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit bei der Note «AA+». Sie wollen allerdings eine Herabstufung prüfen. Damit wird es wahrscheinlicher, dass die Note bald gesenkt wird.

Die Konjunkturflaute werde dem Land die Haushaltskonsolidierung erheblich erschweren, erklärte Fitch. Zugleich bezweifelt die Rating-Agentur, dass die eingeleiteten Strukturreformen ausreichen, um den negativen Trend bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht zu brechen.

Ratingagentur S&P hat den Ausblick bereits gesenkt

Zuletzt hatte bereits die Ratingagentur S&P den Ausblick für Frankreich von «stabil» auf «negativ» gesenkt, die Bewertung der Kreditwürdigkeit blieb aber bei «AA/A-1+».

Die Haushaltssituation der Regierung in Paris sei angesichts der beschränkten Aussicht auf ein Wirtschaftswachstum zunehmen schlechter, erklärte das US-Unternehmen am Freitag. Eine kräftige Erholung der französischen Konjunktur könnte ausbleiben und die finanzielle Lage des Staates nach 2014 könnte sich verschlechtern.

Frankreich verteidigt Haushaltspolitik

Aussenminister Laurent Fabius verteidigte die Reformpolitik am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Das Hauptaugenmerk müsse dem strukturellen Defizit gelten, in dem der Einfluss von Konjunkturschwankungen herausgerechnet wird, betonte der Sozialist. «Das strukturelle Defizit 2015 wird auf dem niedrigsten Niveau seit 2001, also seit 14 Jahren sein.»

Fitch veranschlagt für Frankreich lediglich ein mageres Wachstum von 0,4 Prozent in diesem und 0,8 Prozent im nächsten Jahr. Wie die Agentur am Dienstagabend mitteilte, will sie am 12. Dezember wieder über die Bonität des Landes informieren.

Stichtag zur Einreichung des Budgets

Für die EU-Staaten ist der heutige Mittwoch Stichtag für das Einreichen ihrer Haushaltspläne bei der EU-Kommission. Frankreich hat offen eingeräumt, dass es die Defizitregel des EU-Stabilitätspakts erst 2017 erfüllen kann. Das Land soll die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jedoch bereits 2015 einhalten.

Regierungschef Manuel Valls argumentiert, dass sich seine Regierung bereits zu drastischen Einsparungen von 21 Milliarden Euro im Etat 2015 entschieden habe. Zum Erreichen des Drei-Prozent-Ziels müssten aber 50 Milliarden gestrichen werden. Der grösste Handelspartner Deutschlands hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich den Anschluss an seinen östlichen Nachbarn verloren. Als Gründe werden unter anderem der starre Arbeitsmarkt und hohe Produktionskosten in der Industrie genannt.

(awp/ise/gku)

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