Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat zu «Widerstand» gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Auf einem Sozialisten-Treffen forderte Montebourg einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er.

«Destruktive Ideologie»

Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer «destruktiven Ideologie» anbieten. Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg.

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«Frankreich ist die zweitgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrösste Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den masslosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten», sagte er. Als mögliche Verbündete nannte er seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden. Mit seinen Äusserungen setzt er Amtsinhaber Francois Hollande unter Druck, der zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt hatte. Hollandes Büro wollte sich zu der Rede des Ministers nicht äussern. Aus der Umgebung von Ministerpräsident Manuel Valls verlautete, Montebourg sei zu weit gegangen.

(sda/chb)