Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des G20-Treffens in Moskau gezeigt. Dies obwohl die versammelten Finanzminister und Notenbankchefs sich auf keine gemeinsame Strategie zum Schuldenabbau der Staaten, eines der Hauptanliegen der Schweiz, einigen konnten.

Die Schweiz unterstütze die von der russischen G20-Präsidentschaft gemachten Vorschläge zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und zur Ankurbelung des Wachstums notwendigen Strukturreformen, schrieb das Eidg. Finanzdepartement(EFD) in einer Mitteilung.

Unter anderem Russland hatte sich für einen Schuldenabbau eingesetzt. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Oli Rehn ist ein Beschluss der G20 dazu aber frühestens im September zu erwarten. Die Schweiz hatte ausserdem gemäss Mitteilung ein Rahmenwerk für die Umschuldung von Staaten gefordert.

Kein Währungskrieg

In Moskau hatten sich die Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dagegen darauf geeinigt, künftig die Wechselkurse nicht mehr künstlich niedrig zu halten, um Wettbewerbsvorteile beim Export zu erzielen. Die 20 Staaten wollen so den «Währungskrieg» beenden, den Japan zuletzt mit einer expansiven Geld- und Währungspolitik zur Abwertung des Yen noch befeuert hatte.

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Im EFD-Communiqué wird der Währungsbeschluss der G20 nicht erwähnt. Im September 2011 hatte die Schweizerische Nationalbank einen Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken festgelegt und diesen seitdem mit Milliardeneinsätzen verteidigt, um zu vermeiden, dass die Schweizer Exportwirtschaft unter einem zu starken Franken leidet.

Auch kein Wort ist im EFD-Communiqué zu lesen zum Beschluss der G20, gemeinsam gegen Strukturen zur Umgehung von Steuerpflichten durch internationale Grosskonzerne vorzugehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll demnach bis Juli Pläne vorstellen, wie dies geschehen solle. In der Schweiz haben zahlreiche internationale Konzerne ihren Steuersitz.

Widmer-Schlumpf machte sich für Wettbewerb stark

Widmer-Schlumpf machte sich gemäss dem EFD in Moskau für den Wettbewerb stark. «Nur mehr Wettbewerb, und nicht die Abschottung der Märkte kann die Weltwirtschaft auf den Wachstumspfad zurückführen», sagte die Bundesrätin gemäss Mitteilung vor den Medien. Dazu gehöre eine «effiziente Regulierung der Finanzmärkte». Es gelte, die Reformen wie Basel III «konsequent umzusetzen».

Zur Sprache brachte sie in Russland auch das Anliegen der Schweiz, dass diese bei der Stimmrechtsreform beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus dem Exekutivrat ausscheidet. Diesem gehört die Schweiz dank ihrer Stimmrechtsgruppe «Helvetistan» seit 1992 an.

Der IWF möchte den Schwellenländern im Rat mehr Gewicht geben. Inzwischen haben die Schweiz und Polen sich darauf geeinigt, sich ab 2014 abzuwechseln. Die Quotenreform wurde aber noch nicht verabschiedet. Die Schweiz sass auf Einladung Russlands erstmals bei einem G20-Treffen mit am Tisch. Bisher blieb sie aussen vor, obwohl die Schweiz gemäss ihrer Wirtschaftskraft weltweit auf Rang 19 liegt.

Das Treffen in Moskau nutzte Widmer-Schlumpf gemäss EFD für zahlreiche Kontakte, darunter mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow sowie mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Weiter wurde sie zusammen mit den anderen Finanzministern und Notenbankchefs auch von Präsident Wladimir Putin empfangen.

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Nicht eingeladen zum Treffen war der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, wie EFD-Sprecherin Brigitte Hauser-Süess am Abend der Nachrichtenagentur sda sagte. Am Treffen hätten aber zwei SNB-Mitarbeiter teilgenommen.

(muv/sda)