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Gipfeltreffen
G20 in Sydney: Jetzt wird es ernst für die Schweiz

G20 in Sydney: Jetzt wird es ernst für die Schweiz
Sydney: An diesem Wochenende wird über den Fall des Bankgeheimnisses verhandelt.   Keystone

Heute verhandeln die Finanzminister der führenden Industriestaaten über den Fall des Bankgeheimnisses. Das kommt früher als erwartet. Und die Schweiz sitzt in Sydney nicht mal am Verhandlungstisch.

In Sydney hat am heutigen Samstag die Konferenz der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) begonnen. Im Fokus der Gespräche steht einerseits die weltweite Konjunktur. Doch auch die Schweiz schaut aufmerksam nach Australien. Denn ebenfalls auf der Agenda steht der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen: Mit dem Standard, den die Industrieländerorganisation OECD Mitte Februar vorgelegt hatte, werden sich die G20-Finanzminister befassen.

Anders als bei früheren Treffen der G20, etwa vergangenes Jahr in Moskau, ist die Schweiz diesmal aber nicht mit von der Partie. Dabei geht es für die Schweiz um viel: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte in einem Interview am gestrigen Freitag einen Politikwechsel angekündigt und will den automatischen Informationsaustausch schneller umsetzen als bislang gedacht. Ursprünglich sei man davon ausgegangen. dass er viel später komme, sagte die Finanzministerin der «NZZ». Die Schweiz müsse sich nun schnell positionieren, so Widmer-Schlumpf.

Allerdings, so beteuerten zuletzt einige Schweizer Politiker, seien im vergangene Woche vorgestellten OECD-Vorstoss viele Schweizer Forderungen berücksichtigt worden.

USA begrüssen den OECD-Standard

Der US-amerikanische Finanzminister Jack Lew begrüsste im Vorfeld des Treffens mit seinen Amtskollegen und den Notenbankchefs den OECD-Standard. Die USA haben sich allerdings bislang diesem Standard nicht ausdrücklich verpflichtet, sondern verfolgen mit dem Steuergesetz Fatca ein eigenes Projekt zum Austausch von Steuerdaten. Ein entsprechendes Abkommen haben die USA nun auch mit Australien vereinbart, wie Lew am Freitag sagte.

Dem Fatca-Abkommen zwischen den USA und der Schweiz hatten National- und Ständerat bereits vergangenes Jahr zugestimmt. Das Referendum dagegen scheiterte.

Fokus auch auf Wachstum und Beschäftigung

Lew und sein australischer Amtskollege Joe Hockey forderten, dass beim Gipfel ein Fokus auf die Stärkung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gelegt wird. Die Wachstumsstrategie der G20-Staaten müsse ehrgeizig sein und Substanz haben, sagte Lew. Die USA leisteten dazu ihren Beitrag mit einer wieder stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung und Hunderttausenden neuer Jobs in den letzten Monaten. Ins gleiche Horn stiess Hockey. "Eine starke US-Wirtschaft ist gut für Australien und die Welt", erklärte er.

Die US-Regierung plädiert seit Jahren im G20-Kreis für eine stärkere Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dabei ist sie wiederholt mit Deutschland in Konflikt gekommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble legt besonderes Gewicht auf solide Staatsfinanzen und einen Abbau der grossteils hohen Staatsschulden.

(moh, mit Material von sda)
 

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