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Gaddafi-Gelder für humanitäre Hilfe freigegeben

Seit Beginn des Aufstandes kamen über 50'000 Menschen ums Leben. (Bild: Keystone)

Grossbritannien darf eingefrorene Gelder des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi für humanitäre Hilfe in dem Land freigeben. Auch andere Länder wollen nun das gleiche tun.

Veröffentlicht am 31.08.2011

Grossbritannien darf eingefrorene libysche Finanzmittel in Höhe von von fast einer Milliarde Pfund (1,3 Milliarden Franken) für humanitäre Zwecke freigeben. Das UNO-Sanktionskomitee genehmigt eine entsprechende Anfrage aus London.

Dies teilte der britische UNO-Botschafter mit. Die Mittel waren im Zuge der UNO-Sanktionen gegen die Führungsriege um den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi wegen seines Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung eingefroren worden. Auch andere Länder wollen Mittel von gesperrten Konten zur Verwendung für humanitären Hilfsmassnahmen in Libyen freigeben.

Unterdessen machen die libyschen Rebellen Druck: Bis Samstag sollen sich die Anhänger des untergetauchten Diktators Gaddafi ergeben, sonst sei weiteres Blutvergiessen unvermeidlich. Nach Rebellenangaben kamen seit Beginn des Aufstandes gegen das Gaddafi-Regime vor sechs Monaten mindestens 50'000 Menschen ums Leben.

«Leiden muss ein Ende haben»

Angesichts der humanitären Lage fordert die UNO nun schnelles Handeln. Die humanitäre Situation erfordere dringendes Eingreifen, sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. «Das Leiden der Bevölkerung muss ein Ende haben», betonte er am Dienstag (Ortszeit) vor dem UNO-Sicherheitsrat. Besonders wichtig sei die Wasserversorgung, da geschätzte 60 Prozent der Bevölkerung ohne sanitäre Versorgung sei.

Frankreich brachte eine Beobachtermission ins Spiel, an der sich auch Deutschland beteiligen könne. Bei der von ihm vorgeschlagenen Beobachtermission gehe es nicht um militärische Hilfe, sagte Frankreichs Aussenminister Alain Juppé der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Man wird Beobachter nach Libyen entsenden müssen. Es braucht eine Wiederaufbautruppe, aber keine Interventionstruppe.» Frankreich «wäre froh darüber», wenn Deutschland sich an einer Beobachtermission beteiligte, sagte Juppé.

Ablehnung

Der Übergangsrat der Aufständischen steht einer solchen Mission nach UNO-Angaben aber ablehnend gegenüber. «In unseren Gesprächen mit dem NTC (Übergangsrat) wird ganz deutlich, dass die Libyer jede Art eines militärischen Einsatzes durch die UNO oder andere verhindern möchten», sagte der Libyen-Sondergesandte Ian Martin.

Am Dienstag hielten Kämpfer der ehemaligen Regierungstruppen noch Sirte sowie die Wüstenstadt Sebha im Zentrum des Landes. Nato-Kampfflugzeuge nahmen die letzten Gaddafi-Hochburgen erneut unter Beschuss. Zahlreiche Militäreinrichtungen in Sirte und in Bani Walid seien Ziel von Angriffen gewesen, teilte die Nato mit.

Unterdessen ist Gaddafis Sohn Al-Saadi nach Berichten des arabischen Senders Al-Dschasira angeblich bereit, sich den Rebellen zu ergeben. Dies habe der für Tripolis zuständige Rebellenkommandeur Abdelhakim Belhadsch gesagt, meldete der Sender am Dienstagabend.

Telefonanruf

Demzufolge habe Al-Saadi Gaddafi in einem Telefonat mit Belhadsch über die Möglichkeit, sich zu ergeben, gesprochen. Der Gaddafi-Sohn wolle Libyen nicht verlassen und suche Kontakt zum Übergangsrat, um zu verhandeln, habe Belhadsch erklärt. Anhand des Telefonanrufs glaube er auch zu wissen, wo Al-Saadi Gaddafi sich aufhalte.

Italienische Medien hatten berichtet, dass sich Al-Saadi Gaddafi zusammen mit seinem Vater nach wie vor in Libyen aufhalte und in der Wüstenstadt Bani Walid untergetaucht sei. Dagegen hatten sich Gaddafis Frau Safija, die Söhne Hannibal und Mohammed sowie die Tochter Aischa nach Algerien abgesetzt.

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den Aufständischen in Libyen und dem Nachbarland Algerien hatten sich dadurch weiter verschlechtert. Der Übergangsrat forderte von Algerien die Auslieferung der Familie Gaddafis.

(laf/rcv/sda)

 

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