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Europa
Galgenfrist für Italien und Frankreich

Schäuble und Moscovici: Die Eurogruppe fordert mehr Reformen.  Keystone

Italien und Frankreich sind am Defizitpranger. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen den Ländern aber noch eine letzte Frist für Strukturreformen einräumen.

Veröffentlicht am 08.12.2014

Die Finanzminister der Euro-Zone haben mehr Reformanstrengungen in Frankreich und Italien zur Einhaltung der EU-Haushaltsregeln angemahnt. Das vom konjunkturellen Auf und Ab bereinigte strukturelle Defizit werde nach Einschätzung der EU-Kommission 2015 in Frankreich nur um 0,3 Prozent sinken, monierten die Minister am Montag nach Beratungen in Brüssel. Nötig seien nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts aber 0,8 Prozent. Deshalb seien weitere Massnahmen notwendig.

In Italien sollte das strukturelle Defizit um 0,5 statt wie bisher prognostiziert um 0,1 Prozent gedrückt werden. «Wir vertrauen darauf, dass die EU-Kommission alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherzustellen», heisst es in der Erklärung der Eurogruppe.

Zeit bis März

Laut Delegationskreisen unterstrich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Beratungen, dass die Kommission bis März 2015 einen klaren Prozess und präzise Schritte sicherstellen müsse.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, dass die betroffenen Länder die Zeit bis März nutzen müssten, um eine Einhaltung der Regeln zu erreichen. «Das ist keine Zeit für Bewertungen, das ist eine Zeit für Handlungen.» Allerdings sei es mittlerweile eine Binsenweisheit, dass Frankreich im kommenden Jahr nicht unter die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen werde.

Ausschlaggebend für die EU-Kommission ist die Frage, ob Frankreich bis zum Frühjahr Strukturmassnahmen beschlossen hat, die das Defizit reduzieren können. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, es müsse noch abgewartet werden, ob dies komplett neue Massnahmen sind oder ob es um die Effektivität von Massnahmen gehen wird, die bereits auf dem Tisch liegen.

Deutschland krebst zurück

Zugleich bemühte sich die Bundesregierung, die Wogen nach der Empörung in Frankreich und Italien über Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel nach mehr Reformen in beiden Ländern zu glätten. Deutschland habe schon mehrfach «grossen Respekt» gegenüber den beiden Ländern ausgedrückt, die erhebliche Reformanstrengungen in Europa leisteten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die EU-Kommission habe bei Frankreich und Italien das Risiko einer Verletzung der EU-Haushaltsregeln festgestellt und bei Strukturreformen Handlungsbedarf diagnostiziert. «Das ist die Kommission und nicht Deutschland», fügte Seibert hinzu. Deutschland wisse, dass ein Reformprozess Mut erfordere und wie etwa in Italien innere Schwierigkeiten mit sich bringe.

Merkel prangerte Defizitsünder an

Die Kanzlerin habe mehrfach ausgedrückt, dass sie den Reformkurs unterstütze. Mit dem «Jobs Act» habe Italien einen «wichtigen ersten Schritt» zur Reform seines Arbeitsmarktes gemacht. «Man muss nicht die Bundesregierung überzeugen, sondern man muss die Europäische Kommission überzeugen.»

Merkel hatte in einem Interview darauf verwiesen, dass die EU-Kommission die von beiden Ländern angestrebten Reformen noch nicht für ausreichend halte. «Dem schliesse ich mich an.» Politiker aus Frankreich und Italien hatten sich daraufhin in teils harscher Form gegen Vorhaltungen und Einmischungen von deutscher Seite verwahrt.

(reuters/ise/dbe)

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