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Geldpolitik
Geheimbericht zum Franken: Wie hilflos ist die Schweiz?

Franken: Seit der Aufgabe des Mindestkurses ist die Währung im Hoch. Keystone

Seit zwei Jahren hält der Bundesrat einen Bericht unter Verschluss, der das Potenzial hat, den Wechselkurs zu beeinflussen. Ein Experte der Credit Suisse glaubt, den Grund dafür zu kennen.

Von Marc Iseli
am 29.07.2015

Wie kann die Schweiz auf den starken Franken reagieren, der die Geschäfte vieler Unternehmen zunichte macht? Wie sinnvoll wären Kapitalkontrollen, um die Wirtschaft zu entlasten?

Um diese Fragen zu beantworten, beauftragte das Parlament den Bundesrat schon 2012 mit einer Analyse: Die Landesregierung sollte Rechenschaft darüber ablegen, wie politische Interventionen den Franken schwächen könnten – in Ergänzung zur Politik der Schweizerischen Nationalbank.

Seit zwei Jahren unter Verschluss

Dieser Bericht existiert seit 2013 – und bleibt seither unter Verschluss. Sein Inhalt ist so brisant, dass der Bundesrat von einer Publikation absieht. Auf Anfrage begründet das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD): «Nach Rücksprache mit der Nationalbank ist es mit Blick auf das währungspolitische Umfeld angezeigt, mit einer Veröffentlichung möglicher weiter gehender Massnahmen noch zuzuwarten, um nicht unnötig ungewollte Reaktionen im Markt hervorzurufen.»

Das lässt viele Fragen offen, der Bund sperrt sich aber gegen jegliches Nachhaken: Wann kann mit einer Publikation gerechnet werden? Welche Massnahmen hat der Bundesrat genau geprüft? Und was versteht das EFD unter dem Begriff«ungewollte Reaktionen»? Das Finanzdepartement kann dazu keine Stellung nehmen. Das macht EFD-Sprecher Daniel Saameli deutlich.

Transparenz verweigert

Auch ein Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz bleibt erfolgslos. «Der Zugang zum Bericht zu den Interventionsmöglichkeiten zum Schutz des Frankens wird verweigert», schreibt Philippe Schwab, Jurist und Öffentlichkeitsverantwortlicher beim Finanzdepartement.

Der Bericht werde überarbeitet, er gelte deshalb nicht als «amtliches Dokument» nach Artikel 5 des Öffentlichkeitsgesetzes, begründet der Bund die Geheimniskrämerei. Nach Fertigstellung soll das Papier aber dem Parlament zugestellt werden.

«Unhaltbare» Situation

Das ist nicht das erste Mal, dass der Bund dieses Versprechen macht. Der Bundesrat hat schon mehrfach eine Publikation in Aussicht gestellt – und hielt sein Wort nicht. Zuletzt hiess es im März, dass der Bericht noch im ersten Halbjahr 2015 dem Parlament zugestellt werde – was nicht geschah.

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer findet das untragbar. Sie hat den Stein mit einem Postulat 2011 ins Rollen gebracht. «Dass der Bericht unter Verschluss gehalten wird, erachte ich als unhaltbar», sagt Leutenegger-Oberholzer. Das Parlament habe das Recht zu wissen, welche Instrumente zur währungspolitischen Einflussnahme realistischerweise überhaupt bestünden.

Studie bringt Licht ins Dunkel

Etwas Licht ins Dunkel bringt eine Studie der Credit Suisse. Ökonom Maxime Botteron hat untersucht, ob sich Kapitalkontrollen für die Schweiz eignen würden, um «potenziellen aussergewöhnlichen Kapitalzuflüssen» entgegenzuwirken. Die Analyse zeigt, dass Kapitalkontrollen allein wohl kaum den Franken schwächen könnten.

Botteron sieht darin denn auch den Grund für die Zurückhaltung der Regierung. Falls die bundesrätliche Analyse zum gleichen Ergebnis wie der Bankenökonom kam, «hätte sich die Publikation substanziell auf die Wechselkurse auswirken und den Franken nach oben drücken können», so Botteron.

Halbleere Werkzeugkiste

Denn sind Kapitalkontrollen tatsächlich wirkungslos, ist das geldpolitische Instrumentarium arg beschnitten. Man müsste eingestehen, dass eines von drei Werkzeugen nicht greift. In diesem Fall bleiben der Notenbank nur noch zwei Mittel, um den Wechselkurs zu steuern: Zinspolitik und Devisenmarktinterventionen.

Weitere, gross angelegte Interventionen am Devisenmarkt würden aber die Bilanz der Nationalbank weiter aufblähen – und genau davor fürchtet sich SNB-Präsident Thomas Jordan. Hätte die Nationalbank mit der Mindestkurspolitik über Monate oder Jahre ihre Bilanz weiter aufgebläht, hätte sie riskiert, die Kontrolle zu verlieren, so Jordan im Januar nach der Aufgabe der Euro-Kursuntergrenze. Und auch die Steuerung mittels Zinspolitik ist begrenzt: Zinsen können nicht unendlich tief in den negativen Bereich sinken, ohne dass Investoren anfangen, Bargeld zu horten. «Noch negativere Zinsen wären auch bei den Schweizer Anlegern, unter anderem den Pensionskassen, sehr unbeliebt», so Botteron.

Dänemark als Vorbild

Wäre die Schweiz einer plötzlichen Aufwertungswelle also hilflos ausgeliefert? Das Finanzdepartement schweigt. Botteron meint, dass Interventionen der SNB auf dem Devisenmarkt das wirksamste Instrument seien, um eine kurzfristige Aufwertung zu bekämpfen. «Die SNB könnte dies grundsätzlich auch mit einem neuerlichen Wechselkursziel verbinden», sagt der Ökonom.

Auch Susanne Leutenegger-Oberholzer fürchtet keine Hilflosigkeit. Die SNB müsse nur wieder zu einer «verantwortungsbewussten Politik mit einem Mindestkurs» zurückkehren – sei es bloss gegenüber dem Euro oder eines Währungskorbes der relevanten Währungen. «Dänemark macht es vor», sagt die Politikerin. «Eine eigene Währung muss dem Land nutzen und darf ihm nicht schaden.»

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