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Geldpolitik
Gericht weist Anträge von deutschen EZB-Kritikern ab

EZB: Auch der ehemalige AfD-Politiker Bernd Lucke hatte einen Eilantrag eingereicht. Keystone

Nach einem Entscheid des deutschen Verfassungsgerichts kann die Europäische Zentralbank ihre Käufe von Staatsanleihen fortsetzen. Die Eilanträge von Ex-AfD-Politikern wurden als unzulässig erklärt.

Veröffentlicht am 18.10.2017

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht mitteilte.

Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15).

Europäischen Gerichtshof eingeschaltet

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun.

Die EZB kauft zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in grossem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen.

(sda/cfr/moh)

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