Keine Atempause in der Eurokrise: Griechenland hat einem Pressebericht zufolge eine Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro. Die internationalen Kredite für das hochverschuldete Land reichen der «Süddeutsche Zeitung» zufolge nicht aus, um dem Land aus der Krise zu helfen. Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden, habe ein hoher Beamter der EU-Kommission dem Blatt gesagt. Andernfalls drohe eine Finanzierungslücke. Sie betrage bis zu zehn Milliarden Euro.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird an diesem Donnerstag nach Athen reisen, um dort mit seinem Kollegen Giannis Stournaras sowie Regierungschef Antonis Samaras zu beraten. Mit konkreten Antworten, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, ist dem Bericht zufolge vor der Bundestagswahl am 22.September nicht zu rechnen, weil Schäuble weder Zusagen machen noch das Programm platzen lassen werde.

Zugleich dränge jedoch die Zeit. Die Euro-Länder müssen eigentlich bis Ende September entscheiden, woher Athen die dringend benötigten zehn Milliarden Euro bekomme. Ansonsten müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zahlungen für Griechenland einstellen. Hintergrund ist das Statut des IWF. Es besagt, dass der Fonds nur an solche Länder Kredite vergeben kann, die für mindestens zwölf Monate im Voraus ausreichend Geld haben, um wirtschaften zu können. Diese Bedingung sei nicht mehr erfüllt, weil die beschlossenen Finanzhilfen der Euro-Länder zum 30.Juni 2014 ausliefen. Nur wenn im September klar sei, dass Athen über Mitte 2014 hinaus flüssig sei, bleibe der IWF als Kreditgeber dabei. Steige er aus, würde Athen nicht nur das Geld fehlen, das der Fonds bis 2016 zugesagt habe. Hinzu käme, dass einige Euro-Länder wie Deutschland und Finnland ihre Hilfe an die Zusage des IWF geknüpft hätten, das griechische Hilfsprogramm mitzufinanzieren. Gehe der Währungsfonds, müssten sie folglich ebenfalls aussteigen.

Dass Athen mehr Geld brauche, sei den Euro-Finanzministern bekannt. Die griechische Regierung habe etwa zehn Milliarden Euro aus dem im Herbst 2012 beschlossenen Hilfspaket entnommen, um auf Ramschniveau gesunkene Staatsanleihen aufzukaufen und damit einen Teil des Schuldenbergs abzutragen. Das Geld sei offiziell nicht dafür vorgesehen. Weiterer Bedarf ergebe sich aus der Umschuldung und dem schleppenden Verkauf von Staatsbetrieben.

Für 2013 erwarteten die Kreditgeber einen ausgeglichenen Haushalt. «Die Ausgaben sind unter Kontrolle, bei den Einnahmen sind wir noch nicht zufrieden?», habe der hohe Beamte gesagt. Das grösste Problem sei die Verwaltung, die kaum Fortschritte mache beim Eintreiben der Steuern.

Die EU-Kommission ist dem Bericht der «Süddeutschen» entgegengetreten, wonach die internationalen Kredite für das hoch verschuldete Griechenland nicht ausreichen, um dem Land aus der Krise zu helfen. Das Programm für Griechenland sei für die nächsten zwölf Monate voll durchfinanziert, sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor in Brüssel. «Daher gibt es in den nächsten zwölf Monaten keine Finanzierungslücke.»

Dessen ungeachtet werde sich bis Ende 2014 zum Ende des internationalen Hilfsprogramms eine relativ kleine Finanzierungslücke ergeben, sagte der Sprecher. Dessen Existenz sei aber nichts Neues. Der Bedarf belaufe sich auf ungefähr 4,6 Milliarden Euro, sagte der Sprecher. In den nächsten Wochen werde es eine aktualisierte Schätzung dazu geben.

(chb/aho/reuters/awp)