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Entscheid
Griechenland schnürt den Gürtel enger

Griechisches Parlament: Gegner des Entscheids protestieren vor dem Gebäude. Keystone

In Griechenland ist die Krise weiterhin nicht ausgestanden: Das Parlament hat ein neues Sparprogramm abgesegnet. Dank diesem Entscheid soll neue Geldhilfe aus Brüssel fliessen.

Veröffentlicht am 19.05.2017

In Griechenland hat das Parlament grünes Licht gegeben für ein weiteres mit den Geldgebern ausgehandeltes Sparpaket. Es umfasst unter anderem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen und soll weitere milliardenschwere Finanzhilfen der Gläubiger ermöglichen.

Die Abstimmung war von heftigen Protesten begleitet. Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigte am Donnerstagabend die Einschnitte als letzten Schritt in eine bessere Zukunft. «Niemand leugnet die damit verbundenen Schwierigkeiten, aber dies eröffnet uns einen Weg. Es ist ein entscheidender Wendepunkt», sagte Tsipras vor den Abgeordneten.

Griechenland braucht frisches Geld

Griechenland braucht neue Gelder, um im Juli Schulden zurückzahlen können. Die Regierung in Athen will die Gläubiger überzeugen, eine neue Tranche über 7,5 Milliarden Euro aus dem 86 Milliarden schweren Hilfspaket auszuzahlen.

Sie hofft zudem darauf, in das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen zu werden und in den kommenden Monaten an die Finanzmärkte zurückzukehren. Am Montag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.

Tsipras hofft auf grünes Licht der Gläubiger

Tsipras betonte, es sei nun an den Gläubigern, ihre Zusagen zu erfüllen. «Wir verdienen es und wir erwarten auch, dass die Eurogruppe am Montag eine Entscheidung zur Schuldenerleichterung trifft, die den Opfern des griechischen Volkes gerecht wird», ergänzte er.

Kurz vor der Abstimmung kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei. Auf die Beamten wurden Molotow-Cocktails und Böller geworfen. Diese reagierten mit Tränengasbeschuss. Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung hatten die grossen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik aufgerufen. In der Hauptstadt Athen gab es am Mittwoch Ausfälle im öffentlichen Nahverkehr.

(reuters/mbü/ise)

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