Nach der Verabschiedung des Sparpakets in Griechenland hat sich unter Bankanlegern in dem Krisenstaat Erleichterung breit gemacht. Die Aktien griechischer Geldhäuser legten am Montag deutlich zu: Alpha Bank SA und National Bank of Greece gewannen jeweils rund sechs Prozent. Eurobank Ergasias legten um knapp drei Prozent zu, Piraeus Bank und Attica Bank verteuerten sich jeweils um rund zwei Prozent. Der griechische Bankenindex kletterte zeitweise um 5,2 Prozent auf den höchsten Stand seit einem halben Jahr.

Das griechische Parlament segnete am Sonntagabend neue Sparmassnahmen und Steuererhöhungen ab und hat damit die Voraussetzung geschaffen, dass Griechenland weitere Milliarden von seinen Gläubigern erhält. «Das Lockermachen weiterer Notfallgelder beruhigt die Anleger», sagte Naeem Aslam, Chefanalyst bei TF Global Markets. An der gesamten Athener Börse ging es deshalb nach oben: Entgegen der Verluste in anderen europäischen Ländern legte der griechische Leitindex um bis zu 1,9 Prozent zu.

Guten Chancen auf mehr Geld

Der Parlamentsentscheid macht neue Hilfen aus Brüssel möglich: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Montag, mit dem vom griechischen Parlament gebilligten Sparpaket seien die «Voraussetzungen» für eine Einigung beim Eurogruppen-Treffen am Dienstag gegeben. Er «hoffe und wünsche», dass es beim Treffen der Eurogruppe am Dienstag in Brüssel eine Einigung gebe. «Die Voraussetzungen dafür sind bei weitem erfüllt», sagte der Franzose. Konkret geht es um die Auszahlung einer Kredittranche von rund 5,4 Milliarden Euro.

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Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte hatten am Sonntagabend alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus linker Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) für das mehr als 7000 Seiten umfassende Gesetzespaket gestimmt. Besonders umstritten war die beschlossene «automatische Schuldenbremse», die in Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt. Sie soll bis zum Jahr 2018 in Kraft gesetzt werden, wenn im Frühjahr Haushaltsdefizite festgestellt werden und das griechische Finanzministerium darauf nicht mit weiteren Einschnitten reagiert. Sozialausgaben sollen allerdings ausgenommen werden.

Höhere Mehrwertsteuer

Auch Massnahmen für beschleunigte Privatisierungen und die Schaffung einer unabhängigen Behörde für öffentliche Einkünfte zur Bekämpfung von Betrug und Steuerflucht zählten zu dem Paket. Überdies wird die Mehrwertsteuer bei einigen Gütern um einen Punkt auf 24 Prozent angehoben, 2018 wird eine Residenzsteuer in der Hotelbranche eingeführt.

Die Massnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland eine neue, dringend benötigte Tranche aus dem Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro erhält. Darauf hatten sich Athen, die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juli 2015 geeinigt. Tsipras rechnet nun damit, dass die Eurogruppe am Dienstag grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Hilfskredittranche von rund 5,4 Milliarden Euro gibt.

IWF fordert längere Laufzeiten

Der linksgerichtete Ministerpräsident erhofft sich darüber hinaus eine allgemeine Verbesserung der Lage. Angesichts von Signalen der Eurogruppe und des IWF sagte der Regierungschef, dies sei «das erste Mal, dass die Opfer eine Chance haben, sich auszuzahlen».

Am 9. Mai hatten die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Brüssel über Möglichkeiten einer Entschuldung Griechenlands beraten. Die deutsche Regierung gilt als Hauptgegner eines Schuldenschnitts für Griechenland. Vergangene Woche forderte der IWF, dem Land eine lange Phase ohne Schuldenrückzahlungen zu gewähren. «Es ist das erste Mal, dass die Schuldenfrage in den internationalen Institutionen mit der angemessenen Aufmerksamkeit diskutiert wird», lobte Tsipras.

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Massenproteste gegen Sparpläne

Innenpolitisch schlug ihm allerdings Gegenwind entgegen. Vor dem Parlament demonstrierten am Sonntag nach Angaben der Polizei mehr als 10'000 Menschen gegen die Sparmassnahmen. Der gesamte öffentliche Verkehr in Athen wurde am Wochenende aus Protest gegen die Sparpläne blockiert.

(sda/mbü/hon)