Griechenlands Aussenminister Evangelos Venizelos rechnet nicht mit einer vorgezogenen Parlamentswahl in seinem Land. Voraussetzung dafür sei, dass im dritten Wahlgang im Parlament Ende Dezember ein neuer Präsident gewählt werden könne, sagte Venizelos bei einem Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin.

Das Pflichtgefühl der Abgeordneten sei stark genug, dass es dazu kommen werde. «Dies wird uns vor Neuwahlen schützen», betonte Venizelos, dessen sozialistische Pasok-Partei mit der Konservativen Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras eine Koalition bildet.

Neues Parlament könnte gewählt werden

Samaras hatte zuvor die Parlamentarier beschworen, seinem Kandidaten für das Präsidentenamt, Stavros Dimas, das Vertrauen auszusprechen. Scheitert die Wahl, muss laut Verfassung ein neues Parlament gewählt werden. Dabei würden laut Umfragen die Gegner der Rettungspolitik von EU und IWF stärkste Kraft.

Venizelos äusserte sich überzeugt, dass Griechenland nach der Wahl des Präsidenten binnen zwei Monaten in der Lage sein werde, das laufende Rettungsprogramm abzuschliessen. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier habe ihn darüber unterrichtet, dass der Bundestag auch weiterhin bereit sei, das Land mit Krediten zu unterstützen. «Ich bedanke mich für diesen Akt der Solidarität», sagte Venizelos. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten worden.

(awp/ise)