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Strafzölle
Handelsstreit zwischen EU und China eskaliert

Arbeiter montieren in China Solarpanele: Der Streit um Dumpingpreise geht in eine neue Runde. (Bild: Keystone)

Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik um Dumpingpreise bei Solarpanelen beschloss Brüssel nun Strafzölle. Sie sind so hoch wie nie zuvor.

Veröffentlicht am 04.06.2013

Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China beschlossen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, ab Donnerstag würden auf diese Produkte zunächst Zölle von im Schnitt 11,8 Prozent erhoben. Sollten es in der Folge keine Verhandlungslösung geben, steige der Zoll zum 6. August auf durchschnittlich 47,8 Prozent. Bei der Kommissionsentscheidung handelt es sich um einen vorläufigen Schritt.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang warnte seinerseits die EU, sein Land werde seine Interessen verteidigen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte sich zuletzt aber hart gezeigt und erklärt, Chinas Bemühungen gegen die Einführung der Strafzölle Front zu machen, seien reine Zeitverschwendung.

Nach sechs Monaten endgültig

Die EU-Kommission reagiert mit dem Strafzoll auf Niedrigpreis-Importe von Solarpanelen aus China. Gegen die Importe hatte sich die Initiative EU Pro Sun um die angeschlagene deutsche Solarworld beschwert. Der Verbund von über 40 Firmen aus der Branche beklagt, China verzerre den Wettbewerb in dem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe, was die europäische Hersteller in Existenznöte bringe.

De Gucht will die Einfuhr chinesischer Solarmodule vom 6. Juni an vorläufig mit einem Strafzoll von 47 Prozent belegen. Nach sechs Monaten könnte die Kommission die Abgabe endgültig durchsetzen, aber nur mit Unterstützung der EU-Länder. Eine Mehrheit der 27 EU-Mitglieder lehnt die Sanktionspläne der Kommission ab. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte Reuters, das Vorhaben der EU-Kommission sei ein schwerer Fehler.

Bedenken deutlich gemacht

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte zuvor berichtet, Li habe seine Bedenken gegen die Zölle in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso deutlich gemacht. Li habe erklärt, China lehne Protektionismus und Missbrauch von Handelsinstrumenten entschieden ab. Er hoffe, dass der Handelsstreit durch Gespräche gelöst werden könne.

Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Firmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten. Die USA haben bereits Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt. Die europäischen Hersteller beharren darauf, dass die EU nachzieht.

(se/muv/reuters)

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