Bundesrätin Doris Leuthard hat sich an der Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) hinter Alain Berset gestellt. Sein Vorschlag, die Verwendung der Pensionskassengelder zur Finanzierung von Wohneigentum einzuschränken, sei ein «Denkanstoss», sagte sie in Schaffhausen.
Es soll verhindert werden, dass Versicherte Gelder der 2. Säule vorweg für Wohneigentum beziehen, die Liegenschaft dann aber an Kinder verschenken und im Rentenalter auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, wie Leuthard vor rund 360 Delegierten und 100 Gästen sagte.
Auch müsse die Frage gestellt werden, ob Wohneigentümer noch in der Lage seien, die Schulden zu zahlen, wenn die Zinsen wieder steigen. Die Schweiz habe schon einmal eine Immobilienkrise erlebt. «Deshalb müssen wir als Bundesrat agieren, damit wir nicht wieder in eine solche Situation geraten,» betonte die Bundesrätin.
«Wenn wir im Immobilienbereich die Augen offen halten müssen», so sei dies in der privaten Verschuldung begründet, sagte Leuthard. Die Schweiz stehe bezüglich privater Verschuldung weltweit weit vorne.
Der Bundesrat habe sehr grosses Interesse daran, dass das Grundeigentum geschützt werde. Es sei auch gut, wenn die Leute Wohneigentum erwerben. Dieses müsste aber solide finanziert sein und auch in schwierigen persönlichen Situationen tragbar sein.
Weil Leuthard im Gubristtunnel im Stau stecken geblieben war, musste sie einen Polizeihelikopter anfordern und traf mit über einer Stunde Verspätung in Schaffhausen ein.
«Stupser in die richtige Richtung»
HEV-Präsident Hans Egloff kritisierte in seiner Rede den Aktivismus von Bundesbern im Immobilienbereich. Im Mai habe der Bundesrat Massnahmen im Mietrecht beschlossen. Unter anderem wolle er, dass schweizweit eine Formular- und Begründungspflicht für die Anfangsmiete eingeführt werde.
Im Juni hätten die Eidgenössische Finanzverwaltung und die Finanzmarktaufsicht den Banken schärfere Bestimmungen bei der Hypothekarvergabe aufgezwungen, obwohl sich der Markt bereits deutlich abgekühlt habe. Und nun wolle der Bundesrat künftig auch noch Kapitalbezüge aus der 2. Säule wenn möglich ganz verbieten.
Egloff forderte die anwesende CVP-Bundesrätin Doris Leuthard auf, «den Herren Bundesräten Berset und Schneider-Ammann in der nächsten Bundesratssitzung den einen oder andern Stupser in die richtige Richtung zu geben».
Sinnvolle Art der Altersvorsorge
Auch SVP-Ständeratspräsident und HEV-Vorstandsmitglied Hannes Germann kritisierte in einer Grussbotschaft den Bundesrat. Mit der Absicht, die Verwendung von Pensionskassengeldern einzuschränken, schiesse der Bundesrat weit über das Ziel hinaus.
In Wohneigentum zu investieren, sei eine sehr sinnvolle Art der Altersvorsorge. Wenn sich der Bundesrat durchsetze, werde es der Mittelstand sehr schwer haben, noch Wohneigentum erwerben zu können.
(sda/chb)