Im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wächst einem Zeitungsbericht zufolge der Widerstand gegen weitere Hilfsmassnahmen für die Krisenländer der Euro-Zone. Nachdem sich erst kürzlich Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gegen die jüngste Zinssenkung der EZB ausgesprochen hat, geht nun offenbar auch Yves Mersch weiter auf Distanz, wie die «Welt» vorab unter Berufung auf Notenbankkreise berichtet.

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Der Luxemburger lehne neue unkonventionelle Massnahmen der EZB jenseits der klassischen Zinspolitik ab. Mersch sei nicht nur gegen den Aufkauf strukturierter Wertpapiere (ABS) zur Entlastung der Bankbilanzen. Er lehne auch eine weitere Aufweichung des Sicherheitenrahmens für die Banken ab. Die Positionierung der Direktoriumsmitglieder schwäche auch die Position von EZB-Präsident Mario Draghi. 

EU-Kommissar Günther Oettinger hat einem Medienbericht zufolge die Eurpäische Union derweil als Sanierungsfall bezeichnet. Nach einem vorab veröffentlichten Bericht der «Bild-Zeitung» äusserte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) zudem sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. «Europa ist ein Sanierungsfall», zitierte das Blatt Oettinger. «Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.»

Sorge um Frankreich

Brüssel habe «die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt». Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa «Gutmenschentum» und führe sich als «Erziehungsanstalt» für den Rest der Welt auf. Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. «Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien», zitierte die Zeitung Oettinger. Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Grossbritannien regiere Premier Cameron mit einer «unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party». 

Besorgt äusserte sich Oettinger dem Blatt zufolge auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei «null vorbereitet, auf das, was notwendig ist», sagte der deutsche EU-Kommissar laut der Zeitung. Frankreich brauche eine Agenda 2010 «mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heisst, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter».

Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe «keinen Mittelstand und wenig Innovation». Heftige Kritik übte Oettinger der Zeitung zufolge an der Situation in Deutschland. «Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.»

Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin «mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung» bearbeitet werde. Dadurch drohe «ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist», wieder preisgegeben zu werden. 

(muv/rcv/reuters)