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Klage
Iran kritisiert das Zaudern westlicher Investoren

Bankfiliale im Iran: Nur wenige westlich Banken sind vor Ort. Keystone

Die iranische Wirtschaft hat sich nach dem Atomabkommen mehr Investitionen aus dem Westen erhofft. Vor allem Banken zieren sich. Den Schuldigen für die Zurückhaltung haben die Iraner schon ausgemacht.

Veröffentlicht am 30.09.2016

Rund neun Monate nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens zwischen dem Westen und dem Iran kommen aus Teheran heftige Klagen über eine anhaltende westliche Zurückhaltung mit wirtschaftlichem Engagement.

Bislang sei keine grosse oder mittelgrosse europäische Bank zu einer Zusammenarbeit bereit, kritisierte der Chef der privaten iranischen Middle East Bank, Parvis Aghili, in Teheran. Hintergrund sind offensichtlich vor allem die weiter bestehenden US-Sanktionen.

Nur keine Banken wagen Expansion

«Bisher haben nur die kleinen europäischen Banken zugestimmt, mit uns zu arbeiten», sagte Aghili weiter. Darunter sind einige kleinere Banken aus der Schweiz, in Deutschland die staatliche KfW-Bank, die auf Exportfinanzierung spezialisierte AKA-Ausfuhrkreditgesellschaft und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH), zudem beispielsweise die österreichische Raiffeisen Bank und die Erste Bank.

Die Ursache für die Zurückhaltung der europäischen Grossbanken sieht man in Teheran vor allem bei den USA. Die Amerikaner «bedienen eine gewisse Iran-Feindlichkeit, so dass in der Praxis niemand mit dem Iran zusammenarbeitet», kritisierte der iranische Vize-Ölminister Amir Hussein Samaninia. Deutlich wurde auch Präsident Hassan Ruhani: Die Vereinigten Staaten sollten ihren «fehlerhaften» Umgang mit dem Atomabkommen korrigieren, forderte er kürzlich vor der UNO-Generalversammlung.

Europäer hoben die meisten Investitionen auf

Von europäischer Seite waren Anfang des Jahres nach Inkrafttreten des Atomabkommens die meisten Sanktionen aufgehoben worden. Die meisten US-Sanktionen blieben jedoch in Kraft und sie betreffen auch ausländische Firmen, die US-Mitarbeiter beschäftigen oder deren Produkte Vormaterialien mit einem US-Anteil über zehn Prozent enthalten. Auch Geschäfte mit iranischen Bürgern, die auf Schwarzen Listen der USA stehen, sind nach US-Recht verboten – oder mit Unternehmen, bei denen diese Iraner leitende Funktionen haben.

Viele europäische Banken wie auch andere Firmen scheuen daher vor Investitionen im Iran zurück - aus Angst, Strafen wegen der Verletzung von US-Sanktionen auf sich zu ziehen. Probleme gibt es daher auch bei einem geplanten Flugzeuggeschäft des europäischen Airbus-Konzerns. «Das ist völlig inakzeptabel», beklagte sich deswegen die französische Umweltministerin Ségolène Royal im August bei einem Besuch in Teheran. Inzwischen liegt Airbus zumindest eine Teilgenehmigung für die Ausfuhr von 17 Flugzeugen vor.

(sda/mbü)

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